Die nächste Pandemie kann kommen: Von der Leyen rechtfertigt Medienzensur als notwendigen „Kampf gegen Desinformation“

Gestern hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament im europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Dies geriet zu einem einzigen verlogenen, propagandistischen Popanz. Von der Leyen bekräftigte ihre unverbrüchliche Treue zur Ukraine. „Europa ist im Kampf“, erklärte sie gleich zum Auftakt und kündigte ein neues Verteidigungs-Support-Programm für die Ukraine sowie ein „Europäisches Semester“ an, das Mitgliedstaaten verpflichtet, aufzurüsten.
Irgendwann kam sie auch auf eines ihrer weiteren Lieblingsthemen zu sprechen, nämlich: „Desinformation“, diesmal im medizinischen Bereich. Dies besorge sie als Ärztin ganz besonders, weil wir angeblich „am Rande, wenn nicht sogar bereits am Beginn einer weiteren globalen Gesundheitskrise“ stünden. Kritik an diesem neuen angeblichen Notstand wird also bereits kriminalisiert und als „Desinformation“ gebrandmarkt, noch bevor dieser überhaupt ausgerufen wurde.

Dies ist einzige Lehre, die man aus der Corona-Zeit gezogen hat. Deshalb soll es auch eine Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien geben. Damit nicht genug, schlug sie auch noch ein „Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz“ und ein „Programm für Medienresilienz“ vor. Angeblich soll damit die freie Presse gestärkt werden, wie immer ist aber das Gegenteil der Fall: die Medien sollen auf Linie gebracht werden und erhalten dafür Vergünstigungen, die freien Medien, die ihre Arbeit noch erstnehmen, werden pauschal zu Fake-News-Schleudern erklärt und sollen marginalisiert und am besten ganz kaltgestellt werden. Dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, zu bestimmen, was Wahrheit ist, kümmert von der Leyen und ihre Komplizen schon lange nicht mehr. Sie immunisieren sich gegen jede Kritik an ihrem völligen Scheitern und höhlen Grundrechte dabei bis zur Bedeutungslosigkeit aus.

Alleine nach der “Weisheit” und den Vorgaben der WHO

Und die Bundesregierung wirkt dabei eifrig mit: Ein in den neuen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versteckter Passus verlangt von den Mitgliedstaaten, „Kernkapazitäten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“ vorzuhalten. Wie üblich wird mit keinem Wort konkretisiert, was unter „Fehl- und Desinformation“ zu verstehen ist. Dass eine solche Forderung zudem gegen das in allen europäischen Verfassungen verankerte Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verstößt, stört die WHO nicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass bei der nächsten „Pandemie“ jegliche Kritik an der Weisheit und den Vorgaben der WHO mit allen Mitteln unterdrückt werden soll. Während Italien, Großbritannien und Österreich dies ablehnen, hat das deutsche Gesundheitsministerium bereits im Juli einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diesen Zensurbefehl der WHO völlig kritiklos umsetzt.

In einer „Studie“ von 2022, hatte die WHO „Verschwörungserzählungen über den Ursprung der Pandemie“, „Masken-Mythen“ und „Impf-Mythen“ als Beispiele für Falschinformationen aufgelistet – dummerweise haben diese „Mythen“ sich jedoch allesamt als bittere Wahrheiten herausgestellt. Das hindert die Bundesregierung jedoch nicht daran, sich gehorsam dem WHO-Diktat zu fügen und die Grundrechte der eigenen Bürger einzuschränken. Krieg und Aufrüstung, um vom eigenen Scheitern abzulenken und Zensur, um Kritiker zu unterdrücken – dies ist der neue deutsche und europäische Kurs, damit eine verbrecherische Kaste sich weiter an die Macht klammern kann. (TPL)