Krankenkassen ziehen vor Gericht: Streit um Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger

Die Krankenkassen verklagen den Staat: Für Bürgergeldempfänger zahlt der Bund nur Mini-Pauschalen, während die echten Gesundheitskosten explodieren. Jetzt soll ein Gericht klären, ob die Milliardenlücke endlich geschlossen werden muss.

Die Krankenkassen ziehen vor Gericht – und zwar gegen den eigenen Geldgeber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen wirft dem Bund vor, Bürgergeldempfänger nicht ausreichend zu finanzieren. Statt kostendeckender Beiträge fließen lediglich Pauschalen, die mit der Realität im Gesundheitssystem wenig zu tun haben. Die Folge: eine Finanzierungslücke von geschätzt zehn Milliarden Euro im Jahr.

Derzeit überweist der Staat den Kassen pro Bürgergeldbeziehenden 133,17 Euro monatlich. Klingt nach viel, reicht aber kaum für die tatsächlichen Ausgaben. Ein Gutachten zeigt: Schon 2022 hätte dieser Betrag fast dreimal so hoch sein müssen, um die Kosten für Arztbesuche, Medikamente und Behandlungen zu decken.

Adressat der Klage ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn. Dieses verwaltet den milliardenschweren Gesundheitsfonds und ist somit direkter Ansprechpartner. Über die Rechtmäßigkeit der Pauschale soll nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Die Kassen argumentieren: Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die gleiche medizinische Versorgung wie alle anderen. Das sei auch unstrittig – doch die Finanzierung müsse der Bund übernehmen und nicht die übrige Beitragsgemeinschaft. Andernfalls geraten die Krankenkassen in Schieflage, was am Ende alle Versicherten trifft.

Mit der Klage verschärft sich ein Konflikt, der seit Jahren schwelt. Schon lange kritisieren die Kassen, dass der Staat auf ihre Rücklagen setzt, statt eigene Mittel realistisch bereitzustellen. Die nun angestrengte Klage könnte mehr sein als nur ein finanzielles Geplänkel: Sie könnte zum Präzedenzfall werden und die Spielregeln im Verhältnis zwischen Politik und Krankenkassen dauerhaft verändern.

In den Kommentarspalten erkennt man jedoch:

„….Krankenkassen verklagen Staat, was eine reine Luftnummer ist, denn der Staat=Steuerzahler=ich Problem nicht gelöst, den die Ursache für das Problem ist, dass die Regierung Menschen ins Land lässt und diesen ohne jede Gegenleistung All-inclusive anbietet. All-inclusive muss aber irgendjemand bezahlen, und das bin ich/wir, als der dumme Steuerzahler.“

(SB)