Nicht nur im Westen, sondern auch in anderen Teilen der Welt tun Regierungen alles, um die sozialen Medien unter Kontrolle zu bringen. In Nepal hat dies nun zu gewaltsamen Unruhen geführt, in deren Verlauf es in der Hauptstadt Kathmandu und an anderen Orten 19 Tote gab. Die Regierung wollte Social-Media-Plattformen mit dem Verbot zwingen, sich registrieren und unter staatliche Aufsicht stellen zu lassen. Auch nachdem die Sperrung der Online-Netzwerke aufgehoben worden war, hielten die Ausschreitungen an. Das Parlament, Regierungsgebäude sowie Wohnsitze von Ministern und anderen Politikern wurden in Brand gesteckt, auch zahlreiche Hotels, Büro- und Privathäuser wurden angegriffen.
Am Dienstag trat Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli zurück. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Internet-Zensur, sondern auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Staatsapparat. Das Militär erklärte, bestehende Ausgangssperren in der Hauptstadt und den anderen Landesteilen sollten zunächst bis zum Donnerstagmorgen aufrechterhalten werden, weil sich „anarchische Einzelpersonen und Gruppen“ unter die Protestbewegung mischten und sich an Plünderungen, Brandstiftungen, gezielten Angriffen sowie Vergewaltigungsversuchen beteiligten.
Menetekel für Europa
Als Nachfolger Olis ist der 35-jährige Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, im Gespräch, der keiner der diskreditierten Parteien nahesteht und sich seit seiner Zeit als Rapper und Komponist großer Beliebtheit bei der jungen Generation erfreut. „Das Land liegt in euren Händen – ihr Jungen werdet es schaffen, aber geht jetzt nach Hause“, hatte er auf Facebook appelliert. Die Vorgänge in Nepal könnten ein Menetekel für Europa sein. Auch hier versucht ein auf ganzer Linie gescheitertes Polit-Establishment in Brüssel und vielen Hauptstädten, die sozialen Medien mit immer rigideren Zensurmaßnahmen, wie dem Digital Services Act unter Kontrolle zu bekommen und unerwünschte Meinungen weglöschen zu lassen, indem den Anbietern drakonische Geldtrafen angedroht werden.
Wenn die Stimmung endgültig auf den Siedepunkt gelangt, wovon angesichts der sich immer schneller drehenden kulturellen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale auszugehen ist und die Politik weiterhin versucht, das freie Wort zu unterdrücken und zu kriminalisieren, könnte es auch Europa zu solchen gewaltsamen Reaktionen kommen, weil die Menschen es nicht mehr hinnehmen, von Eliten nicht nur in den Untergang regiert zu werden, sondern dies nicht einmal mehr kritisieren zu dürfen. (TPL)
