Die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft durch das Oberste Bundesgericht wegen eines versuchten Staatsstreichs, ist ein weiteres Beispiel für das mittlerweile im globalen Westen überall praktizierte Muster, dass eine linken Regierung Rache am gegnerischen Lager durch Missbrauch eine völlig politisierten Justiz nimmt: Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach dem Amtsantritt von Bolsonaros ultralinkem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Solva, hatten Bolsonaros Anhänger den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Obwohl Bolsonaro sich an diesem Tag noch nicht einmal in Brasilien, sondern in den USA befand, verurteilten ihn vier der fünf Richter wegen indirekter Beteiligung. Nur einer verkündete ein abweichendes Votum, dass er damit begründete, dass das Gericht für den Fall nicht zuständig sei, sondern eine untere Instanz, weil Bolsonaro nicht mehr im Amt sei.
Auf solche Feinheiten nimmt man in Brasilien aber offenbar ebenso wenig Rücksicht, wie in Europa oder den USA. Politische Gegner, vor allem natürlich Konservative, derer man in der politischen Auseinandersetzung nicht Herr wird, versucht man, juristisch zu vernichten. So erging es Donald Trump, nachdem er seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, so ergeht es der AfD in Deutschland und so versucht man, sich Marine Le Pen in Frankreich vom Hals zu schaffen.
Gewisse Tradition
Das Urteil gegen Bolsonaro dürfte die Spaltung Brasiliens noch vertiefen. Lula hatte die Wahl nur mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Auch das ohnehin angespannte Verhältnis zu den USA wird dadurch kaum besser werden. Präsident Donald Trump nannte die Verurteilung „sehr überraschend“. Bolsonaro sei ein „guter Präsident Brasiliens“. Sein Außenminister Marco Rubio kündigte an, die USA würden „auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren“.
Zudem fügt dieses Urteil sich in eine gewissen Tradition in Brasilien ein. Auch Lula, der bereits zuvor Präsident war, wurde 2019 wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Die Ex-Präsidentin Dilma Roussef wurde 2016 wegen Korruption ihres Amtes enthoben. Ob Bolsonaro ins Gefängnis muss, ist derzeit noch unklar, zumal seine Anwälte Revision angekündigt haben. Eine politische Justiz und allerlei halbseidene Machenschaften setzen sich in der brasilianischen Politik jedenfalls fort. (TPL)
