Österreich als Vorbild: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul kämpft für Kopftuchverbot an Schulen

Dass er so haltlos wie massiv als verfassungsfeindlich verleumdet, mit antidemokratischen und linken Tricksereien um sein passives Wahlrecht gebracht und willkürlich von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde , hält den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul glücklicherweise nicht davon ab, sich auch weiterhin für vernünftige realpolitische Forderungen einzusetzen. So wirbt Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, derzeit für eine dringende Zurückdrängung des immer stärker präsenten Kopftuchs im öffentlichen Raum und gerade unter jungen Mädchen.

Er sieht in der neuen österreichischen Regelung, wonach für Schülerinnen unter 14 Jahren in Schulen ein Kopftuchverbot gilt, ein Vorbild auch für Deutschland und erinnert daran, dass die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits 2018 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht hatte. Tatsächlich lassen sich die Argumente der österreichischen Regierung für diese Maßnahme eins zu eins auch auf Deutschland übertragen: Das schulische Kopftuchverbot zielt darauf ab, echte Integration von Kindern zu fördern und religiöse Konflikte an Schulen einzudämmen. Gerade in jungen Jahren sollten Kinder frei von religiösen Symbolen aufwachsen, um ihre individuelle Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Gleichheit vor dem Gesetz

In Österreich wird das Verbot als Teil einer Politikwende mit einem umfassenden neuen Integrationsansatz gesehen, der endlich auf Neutralität in Bildungseinrichtungen setzt und Schülerinnen vor dem Druck durch familiäre oder gesellschaftliche Erwartungen schützen und ein gleichberechtigtes Miteinander fördern soll. Gerade weil das Kopftuch bei jungen Mädchen oft nicht aus freiem Willen getragen wird, sondern Ausdruck eines konservativen oder fundamentalistischen Weltbildes ist, das durch die galoppierende Islamisierung überall auf dem Vormarsch ist, ist diese Gleichheit vor dem Gesetz unerlässlich.

In Deutschland, wo die Debatte um religiöse Symbole in Schulen schon lange geführt wird, ist ein solches Verbot schon längst überfällig. Paul betont, dass religiöses Mobbing, insbesondere gegen Mädchen ohne Kopftuch, zum wachsendes Problem wird; ein Kopftuchverbot  könnte solche Konflikte entschärfen und ein Zeichen für eine säkulare Bildung setzen, und gleich würde es die Gleichberechtigung der Geschlechter unterstreichen, indem junge Mädchen nicht frühzeitig in religiöse Rollenbilder gedrängt werden. So vernünftig der Vorschlag Pauls auch ist, angesichts der Islam – devoten und unterwürfig Anbiederung Politik des linken Parteien Kartells ist leider nicht mit einer solch klaren politischen Botschaft zu rechnen. Hierfür fehlt nicht nur die Einsicht, sondern auch der Mut. (TPL)