Verfassungsschutz kippt „Delegitimierer“-Kategorie – Politischer Rückzieher aus Angst vor der AfD?

Die brandgefährliche, antidemokratische Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird aktuell – von Medien kaum thematisiert – zurückgefahren. Als erstes in Sachsen, vermutlich aus Angst vor dem politischen Auftrieb der AfD. Eingeführt von Seehofer und Merkel, von Faeser verteidigt, bleibt sie ein Symbol dafür, wie weit dieser Staat bereit war, Kritik als Gefahr zu stempeln.

2021 schuf der Verfassungsschutz eine neue Kategorie: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ein sperriger Begriff, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie. Wer Institutionen kritisierte, wer Zweifel an Politik und Justiz äußerte oder das Vertrauen in staatliche Maßnahmen verlor, konnte plötzlich als „Delegitimierer“ ins Visier des Geheimdienstes geraten. Gewalt oder Extremismus waren nicht mehr Voraussetzung – es reichte die falsche Meinung.

Politisch zu verantworten haben diesen Schritt Horst Seehofer, der damalige Innenminister, und Angela Merkel, die ihn als Kanzlerin deckte. Nach der Wahl 2021 bestand die Chance, dieses Instrument sofort wieder abzuschaffen. Doch Genossin Nancy Faeser, ihre Nachfolgerin im Innenministerium, entschied anders. Sie hielt die Kategorie aufrecht, verteidigte sie öffentlich und machte sie zu einem festen Teil ihres Vernichtungskurses bürgerlicher Rechte. Damit wurde aus einem fragwürdigen Provisorium ein offizielles Werkzeug staatlicher Kontrolle über missliebige Bürger.

Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, wie unverhältnismäßig dieses Vorgehen war: 1.500 Menschen wurden 2024 bundesweit dieser Kategorie zugeordnet. Nur rund 250 davon gelten überhaupt als gewaltbereit. Der Rest sind Bürger, die im Kern nichts anderes getan haben, als ihre Unzufriedenheit zu äußern. In einer Demokratie darf das niemals ein Beobachtungsgrund sein.

Sachsen hat nun – klammheimlich – damit begonnen, den Totalitarismus zumindest in seiner Bürger- und politische Gegener-Bespritzelungsbehörde, dem Verfassungsschutz – zurückzufahren – und angekündigt, diese Kategorie ab 2026 nicht mehr anwenden. Auch andere Länder stellen ihre Nützlichkeit infrage. Doch dieser Rückzug ändert nichts am eigentlichen Skandal: Dass es überhaupt möglich war, in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, Kritiker durch ein solches Etikett zu kriminalisieren.

(SB)