Welche „Überraschung“: Diese Woche hat das EU-Parlament mit 418 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen einen Bericht seines Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten angenommen, der die Vorbereitungen der Ukraine für einen möglichen EU-Beitritt prüft. Natürlich “lobt” der Bericht die “Reformanstrengungen der Ukraine” und fordert die Europäische Kommission auf, zeitnah sogenannte Clusterverhandlungen aufzunehmen, um “den Beitrittsprozess zu beschleunigen”. Der mit der sklavischen militärischen Ankettung an die Ukraine in Gang gesetzte, brandgefährliche Kurs, der eine dauerhafte Spaltung von Russland als wichtigster gesamteuropäischer Großmacht billigend in Kauf nimmt, wird damit weiter vorangetrieben. Widerstand gegen diesen Irrsinn kommt nur noch von der AfD; Martin Böhm, der europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht in den Annäherungen einen gefährlichen Irrweg, der die EU buchstäblich an ihre Grenzen bringen könnte. Die Entscheidung des Parlaments ist wie gewohnt eher von irrealem Wunschdenken als von Realismus geprägt.
Ein zentrales Problem ist die aberwitzige Korruption in der Ukraine: Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2024 von Transparency International liegt das Land auf Platz 105 von 180 Staaten – für einen potenziellen EU-Mitgliedstaat ein absolutes No-Go und ein alarmierendes Indiz dafür, wie sehr die EU ihre eigenen einstigen hohen Beitrittshürden inzwischen geschleift hat. Korruption auf diesem Niveau könnte die Integrität und Stabilität der EU gefährden, da sie Reformen und eine verlässliche Rechtsstaatlichkeit erschwert.
Wahnsinn mit Methode
Wenn man diesen Wahnsinn jedoch ernsthaft weiterdenkt, fallen zwei gravierende Probleme ins Auge: Erstens würde die Aufnahme eines bevölkerungsreichen und landwirtschaftlich geprägten Landes wie der Ukraine die finanziellen Möglichkeiten der EU überfordern, denn der EU-Haushalt müsste nahezu vollständig auf den Wiederaufbau und die Unterstützung der Ukraine ausgerichtet werden. Dies würde insbesondere Deutschland, als größter Nettozahler, unverhältnismäßig belasten und zu einem „Mega-Zahlmeister“ machen. Und zweitens würden die militärischen Beistandsverpflichtungen in den EU-Verträgen die Kriegsgefahr in Europa erheblich erhöhen, da die EU dann direkt in den laufenden Konflikt mit Russland hineingezogen werden könnte – was deutschen de-facto-Kriegstreibern von Hofreiter über Strack-Zimmermann bis Kiesewetter gar nicht schnell genug passieren kann.
Ökonomisch, ideell und rein formal erfüllt die Kleptokratie Ukraine somit weder die wirtschaftlichen noch die politischen Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Sie auch nur in den Kandidatenkreis aufzunehmen ist sogar noch irrer als der jahrzehntelang vorbereitete, zum Glück dauerhaft auf Eis gelegte Beitritt der Türkei: Die Wirtschaft durch den Krieg geschwächt, die notwendigen Strukturreformen nicht ansatzweise begonnen, ein korruptes und machtgeiles Regime und eine Infiltration des politischen Apparats durch echte Neonazis und Antisemiten des banderistischen Lagers. Brüssel, das ohnehin bis zum Eigenkollaps genug bestehende Probleme hat, braucht diese unsinnige Überdehnung definitiv nicht. Weder heute noch morgen. (TPL)
