NRW-Kommunalwahlen: AfD verdreifacht sich – doch der Altparteienblock hat weiterhin die satte Mehrheit

Die AfD kann bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zwar einen massiven Stimmenzuwachs verbuchen und sich fast verdreifachen – Hochrechnungen zufolge kommt sie auf rund 14,5 Prozent und hat ihr Ergebnis bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren, als sie nur auf 5,1 Prozent kam, damit um 9,4 Prozent verbessert –, doch das erscheint angesichts der überall im Land brodelnden Stimmung und des eklatanten Versagens der Systemparteien, vor allem der Bundes-CDU unter dem verlogensten Wählerbetrüger aller Zeiten Friedrich Merz – wenig. Zu wenig, um ein erdrutschartiges Signal für einen Wechsel ins Land zu senden. Immerhin: Die AfD ist nun auch im Westen etabliert und wird dort ihre Präsenz und Relevanz fortan steigern.

Stärkste Partei wurde trotz des Wählerverachtung von Merz die CDU, die bei 33 Prozent landete und damit nur minimale Einbußen aufweist. Der Niedergang der SPD in ihrem einstigen Stammland setzt sich dagegen fort. Sie holte 22,2 Prozent, womit sie weitere 2,2 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis von 2020 einbüßte, das bereits ein Negativrekord war. 1994 lag sie in NRW noch bei 42 Prozent. Von der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie kann also keine Rede mehr sein. Auch für die Grünen geriet der Wahlabend zum neuerlichen Debakel: sie verlor 6,5 Prozent und kommt noch auf 13,5 Prozent – immer noch ein viel zu hoher Wert für diese deutschlandzerstörerischste Partei aller Zeiten.  Die schwindsüchtige FDP wurde auch bei dieser Wahl pulverisiert, verlor 1,9 Prozent, womit sie auf 3,7 Prozent abstürzte. Dafür kam die Linke auf 5,6 Prozent, womit sie 1,8 Prozent hinzugewann. Dass zusammengenommen Schwarz-Rot-Grün, der Systemblock, in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland auf eine Zweidrittelmehrheit kommt, liegt zum einen natürlich daran, dass die linksgespülte Wüst-Union und die übrigen Parteien hier praktisch eine Einheitsfront bilden, die den gesamten politischen Raum dominieren. Eine durchweg linke Medienlandschaft tut zudem das ihre.

Die AfD besetzt kaum kommunale, sondern bundespolitische Themen

Man darf aber nicht ausblenden, dass es sich hier um Kommunalwahlen handelt – und auf kommunaler Ebene greifen völlig andere Mechanismen als auf Landes- oder Bundesebene. Wäre dies eine Landtagswahl gewesen, hätte sich vermutlich ein nochmals völlig anderes Stimmungsbild zugunsten der AfD gezeigt. Was jedoch Gemeinde- und Stadtratslisten und Bürgermeisterkandidaten anbelangt, so kennen die jeweiligen Amtsinhaber oder Herausforderer oft persönlich und beurteilen sie nicht unbedingt nach Parteizugehörigkeit. Die Verbindungen zu Parteien und kommunalen Gremien sind zudem erheblich, weshalb wie überall in Deutschland vor allem die Kandidaten und Parteien bei Kommunalwahlen gewählt werden, die am stärksten etabliert sind – und hier haben die Altparteien eben dank jahrzehntelanger Verwurzelung und traditioneller sozialer Durchdringung einen riesigen Vorteil gegenüber der noch recht jungen AfD. Letztere findet aufgrund der permanenten Dämonisierung und Diffamierung auch viel weniger Menschen, die bereit sind, sich solchen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen und sozialer Isolation reichenden Angriffen auszusetzen, indem sie sich als Kandidaten zur Verfügung stellen. Und so wählen etliche, die eigentlich der AfD zuneigen, auf kommunaler Ebene noch die Parteien, die sie bei Bundestagswahlen nie wählen würden.

Hauptgrund für das trotz Verdreifachung vergleichsweise schwache Abschneiden der AfD ist natürlich auch, dass die Themen, für die die AfD steht, keine kommunalen sind, sondern vor allem in der Landes- und Bundespolitik angesiedelt sind: Migration, innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik sind nichts, worüber in Deutschlands Gemeinde- und Rathäusern entscheiden wird.  Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist es mehr als beachtlich, dass die AfD ihr letztes Ergebnis fast verdreifachen konnte. Zumal es in mehreren Städten in die Stichwahl in zwei Wochen gekommen ist, wie etwa in Gelsenkirchen, wo sie mit 29,9 Prozent nur hauchdünn hinter dem SPD-Kandidaten landete, oder auch in Duisburg oder in Hagen. „Wir sind längst Volkspartei. Uns wählen hier auch Migranten, die keine Lust mehr haben auf diese katastrophalen Zustände“, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. Das perfide antidemokratische Zusammenspiel der Kartellparteien gegen die einzige Realopposition AfD wird sich nun auch in NRW wiederholen: CDU und SPD haben bereits angekündigt, sich gegenseitig in den Stichwahlen gegen die AfD-Kandidaten zu unterstützen.

Linksgrüner Wüst berauscht sich am eigenen CDU-Identitätsverlust

Die Grünen-Sekte zeigte sich angesichts ihres immer noch viel zu milde ausgefallenen Absturzes sichtlich irritiert. Bundesvorsitzende Felix Banaszak erklärte, das schlechte Abschneiden seiner Partei spiegele den Zeitgeist wider, so Banaszak gegenüber dem WDR. Nicht nur in Deutschland, auch darüber hinaus habe es „ökologische, progressive Politik gerade schwer“. Man verliere nicht acht Prozent, wenn man alles richtig gemacht habe, meinte er. Die Grünen seien „in einer schwierige Lage, die wir in Teilen selbst zu verantworten haben“. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst faselte von einem „klaren Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte Politik der Mitte“ und behauptete: „Bei aller Bescheidenheit muss man sagen, sind wir das Kraftzentrum der Union in Deutschland“. Allerdings müsse das AfD-Ergebnis „zu denken geben und kann uns nicht ruhig schlafen lassen“.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte: „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“ Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. „Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft“, sagte der NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz. Tatsächlich markiert der gestrige Tag einen weiteren großen Erfolg für die AfD, die, – trotz aller brutalen Vernichtungsversuche des Altparteienkartells, das den gesamten Staatsapparat dafür einspannt – nun auch im Westen absehbar immer neue Rekordergebnisse einfahren wird. Auch wenn es in NRW zumindest auf kommunaler Ebene nur ein knappes Sechstel der Wähler sind: Immer weniger Menschen lassen sich vom politisch-medialen Kartell noch Sand in die Augen streuen. Dafür sind sie existenziellen Probleme des Landes zu offensichtlich. Es bestätigt sich auch der Trend, den man bereits aus Ostdeutschland kennt, wo die Partei vor acht oder neun Jahren auf einem ähnlichen Stand war und inzwischen vielerorts Volkspartei ist und Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 39,9 Prozent liegt. Auf jeden Fall lässt sich konstatieren, dass die AfD endgültig im Westen angekommen ist. (TPL)