Ab Montag also mehr „Polizeipräsenz“ – nicht etwa in Bahnhöfen, Parks oder an den Außengrenzen, sondern an der Mülltonne. Städte und Kommunen kündigen verstärkte Kontrollen bei der Biotonne an: Wer falsch trennt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, im Extremfall drohen mehrere Hundert Euro Bußgeld.
Die neue Bioabfall-Verordnung, die im Mai in Kraft trat, soll durchgesetzt werden. Das Gesetz gilt überall in Deutschland, es soll den Anteil an Fremdstoffen im Bioabfall auf maximal drei, den Kunststoff-Anteil auf maximal ein Prozent begrenzen.
Einen einheitlichen Bußgeldkatalog für „Müllverbrechen“ gibt es nicht – jede Stadt und jeder Landkreis regelt selbst. Im Landkreis Reutlingen führen falsch befüllte Tonnen zu roten Karten, Nachsortieren oder teuren Sonderleerungen. Im Kreis Freudenstadt erkennen Müllwagen Falschbefüllungen automatisch und lassen die Tonnen stehen. In Magdeburg gibt es Aufkleber zur Nachsortierung.
Es ist ein Musterbeispiel für das, was der US-amerikanische Publizist Sam Francis einst „Anarchotyrannei“ nannte: Der Staat zeigt sich übermäßig streng bei Bagatellen, während er bei echten Bedrohungen erschreckende Nachsicht walten lässt. Denn während Bürger wegen ein paar Kartoffelschalen im falschen Behälter kriminalisiert werden, bleiben polizeibekannte Gewalttäter oder Mehrfachstraftäter – insbesondere wenn sie über den „richtigen Hintergrund“ verfügen – erstaunlich unbehelligt. Die Justiz erklärt sich überlastet, Verfahren werden eingestellt, Haftbefehle nicht vollstreckt. Gleichzeitig aber investiert man Ressourcen in die Überwachung der Biomülltonne.
Dieses Missverhältnis ist mehr als eine bürokratische Schrulle – es offenbart die falschen Prioritäten eines komplett aus dem Ruder gelaufenen Staates, der die Bürger gängelt, aber seine eigentlich einzige, wirkliche Aufgabe, deren Sicherheit zu gewährleisten, längst schon nicht mehr erfüllt. „Das ist nicht nur ungerecht – es ist eine selbstzerstörerische Staatspolitik“, so der AfD-Politiker René Springer auf X.
In den sozialen Medien fragt man sich:
„Dieser Staat erfüllt so gut wie keine seiner Aufgaben mehr. Wofür leisten wir uns dieses übergriffige Monster mit all den unfähigen ( oft Millionen schwer) Ministern noch?“
(SB)
