Es sind diese kleinen Sticheleien, mit der die stärkste Oppositionspartei systematisch von unseren „Demokraten“ tagtäglich schikaniert wird: Drei AfD-Bundestagsmitarbeitern verweigert die Bundestagsverwaltung den Zugang zu Hausausweisen.
Die Bundestagsverwaltung hat drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten die Ausstellung eines Hausausweises und IT-Rechten verweigert. Offiziell heißt es da, gleich mit mehrfachem Konjunktiv: man könne nicht ausschließen“, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“. Konkrete Belege? Fehlanzeige. Stattdessen reicht eine vage Behauptung, um politische Arbeit massiv zu behindern.
Während die Pressestelle des Parlaments in ihrer Mitteilung keine näheren Angaben zur Anzahl der betroffenen Mitarbeiter sowie zur Fraktionszugehörigkeit der betreffenden Abgeordneten machte, bestätigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber LTO am Mittwoch, dass Abgeordnete seiner Fraktion betroffen seien: „Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Fraktion am Dienstag darüber informiert, dass die Anträge von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestags abgelehnt worden sind.“ Ob die betreffenden AfD-Abgeordneten oder ihre Mitarbeiter gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung rechtlich vorgehen wollen, ist nicht bekannt.
Betroffen ist ausschließlich die AfD. Keine Mitarbeiter anderer Fraktionen mussten bisher ähnliche Einschränkungen hinnehmen. Das wirft ein grelles Licht auf die wahren Motive: Hier wird nicht neutral entschieden, sondern gezielt gegen die größte Oppositionspartei vorgegangen. Wer den Bundestag kennt, weiß: Ohne Hausausweis und uneingeschränkten IT-Zugang ist effektive Parlamentsarbeit kaum möglich. Sitzungen, Termine, Recherche – alles wird unnötig erschwert.
Genau darum geht es: Die AfD Stück für Stück handlungsunfähig zu machen. Man setzt auf Nadelstiche, die in der Summe lähmen. Die Bundestagsverwaltung präsentiert sich nach außen als neutrale Institution. In Wahrheit agiert sie längst als verlängerter Arm der Regierungsparteien. Eine Bundestagsverwaltung, die unter Kontrolle der Regierungsparteien ist, missbraucht dazu ihre Macht. Dieses Land hat fertig.
(SB)
