Migrationslobby und Linksfilz müssen nichts befürchten: Priens „Überprüfung“ von Antifa-Förderprogramm „Demokratie leben“ ist reine Alibi-Show

Erst vor wenigen Tagen kündigte CDU-Familienministerin Karin Prien an, dass das unsägliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ einer gründlichen Prüfung unterzogen werde. Dieses dient ausschließlich dazu, linken und linksradikalen Gruppen die dauerhafte Finanzierung durch den Steuerzahler zu sichern, die dann als Fußtruppen für die linken Parteien fungieren. Der erste Schritt einer CDU-Ministerin hätte darin bestehen müssen, dieses Programm zu beenden. Doch stattdessen beschränkt Prien, die aus der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther kommt, der de facto ein Grüner ist, sich auf Lippenbekenntnisse. Lediglich Gruppen, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, soll die Staatsknete gestrichen werden, nicht aber dem linken Moloch an sich. Nichts deutet darauf hin, dass „Demokratie leben“ abgeschafft oder auch nur eingeschränkt wird. Laut „Nius“-Recherchen sind in Prins Ministerium nach wie vor dieselben linken Beamten am Werk, die es 2014 gegründet haben und bereits unter den linken Ministerinnen Manuela Schwesig, Franziska Giffey (beide SPD) und Lisa Paus (Grüne) in Amt und Würden waren. Diese sollen nun die angeblich geplante Überprüfung des Programms vornehmen.

Wie in Deutschland üblich, gibt es in den Ministerien keine größeren Veränderungen bei Regierungswechseln. Der Personalstamm, vor allem im Mittelteil, bleibt in aller Regel erhalten. Hinzu kommt, dass mit Priens Amtsübernahme Leute ins Ministerium kamen, die derselben Ideologie anhängen, wie die Schöpfer von „Demokratie leben“. Die Leitung von „Abteilung 1“ ging etwa an die Migrationslobbyistin Honey Deihimi, die erst seit zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Wien als Tochter iranischer Eltern geboren wurde. Von 2007 bis 2011 war sie Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen tätig, dann Leiterin des Referats „Gesellschaftliche Integration“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der berüchtigten Aydan Özoğuz (SPD), die meinte, eine deutsche Kultur sei „abseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ und die 2015, kurt nach Angela Merkels Grenzöffnung für die ganze Welt, erklärte, das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden und eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

Keine wirkliche Evaluation

Das Referat „Demokratieförderung“ -dessen bloße Existenz bereits ein Unding ist- wird von dem Linken Thomas Heppener geleitet, einem ausgewiesenen und stolzen Kämpfer „gegen Rechts“, der zuvor Direktor des Berliner Anne-Frank-Zentrums war. Sein Einzug ins Familienministerium wurde von der „taz“ und der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung euphorisch begrüßt, was schon für sich spricht. Unter Heppener wurden dann auch linke und muslimische Organisationen massiv gefördert, zudem war eine treibende Kraft bei der Vorbereitung des Demokratiefördergesetzes, das noch mehr Steuergeld an vermeintliche „Nichtregierungsorganisationen“ ausschütten soll, bislang aber glücklicherweise noch nicht verabschiedet wurde. Auch sonst werden die entscheidenden Referate im Familienministerium von ultralinken Beamten geführt. Eine wirkliche Evaluation von „Demokratie leben“ ist daher ausgeschlossen.

Von einer innerhalb des Ministeriums beauftragten Transparenzinitiative erwarte ich relativ wenig“, erklärt die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann gegenüber „Nius“. „Personen wie Thomas Heppener, die seit etlichen Jahren den Aufbau von Netzwerken im NGO-Bereich unterstützten, halte ich für ungeeignet, mehr als nur Dienst nach Vorschrift abzuliefern. Denn wenn im Förderbereich Dickichte entstanden sind, die sich kaum dem Bundesrechnungshof erschließen, hilft nur der externe Blick, diese Dickichte auch gegen den Wunsch der Verantwortlichen offenzulegen. Fragwürdige Förderungen deckt man so nicht auf und stoppt sie erst Recht nicht“, sagte sie weiter.
Wie überall, wird also auch hier unter der neuen Regierung alles beim Alten bleiben. Der Linkstaat wird immer fetter, die CDU sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert und linke Agitprop-Gruppen werden als vermeintliche Demokratieförderer mit dem Geld des Steuerzahlers gemästet und können auf seine Kosten ein mehr als komfortables Leben führen.