Vernichtendes Zeugnis für Lügen-Merz und Antifa-Klingbeil: Bundesrechnungshof prangert desaströse Haushaltspolitik an

Der Bundesrechnungshof hat dem Etat der Bundesregierung für 2026 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse und sei nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“, heißt es in dem Gutachten. Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“. Vor allem wird kritisiert, dass bis 2029 rund 851 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen und auch noch eine Finanzierungslücke von 170 Milliarden Euro im Etat klafft. Von 2019 bis 2026 sind die Ausgaben um 75 Prozent gestiegen, die Schulden stiegen seit 2020 von 1.300 auf 1.900 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof warnt, dass 2029 jeder achte Steuereuro für die explodierenden Zinsen ausgegeben werden muss. Die Bundesregierung müsse „die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen“. Daher die Forderung nach „nachhaltigen Einsparungen“ und einem Fokus auf die „verfassungsrechtlichen Kernaufgaben“. Subventionen müssten auf den Prüfstand, Investitionen müssten Vorrang vor reinen Konsum-Ausgaben haben. Vor allem in der Bürokratie müsse gespart werden. Wenn die Regierung ihr Versprechen umsetze, zwei Prozent pro Jahr einzusparen, könne sie etwa auf die Neubesetzung der aktuell 30.000 vakanten Beamtenstellen verzichten. Auch Förderprogrammen müssten massiv eingedampft werden.

Verbrecherische Misswirtschaft

„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung“, so das Fazit des Gutachtens. Damit wird bestätigt, dass dieser Staat nicht mehr in der Lage ist, seinen elementarsten Kernaufgaben nachzukommen, obwohl er immer mehr Geld einnimmt, dieses aber in geradezu wahnhafter Weise verschwendet und immer mehr Schulden aufnimmt, deren Zinsen ihm dann endgültig das Genick brechen.

Zahllose unsinnige Subventionen und Förderprogramme und ein alles erstickender Bürokratieapparat, der vornehmlich der Versorgung irgendwelcher ideologischer Gruppen und Parteibonzen dient, treiben die Staatsausgaben immer weiter nach oben. Und anstatt endlich massiv zu sparen und die richtigen Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen, nimmt man lieber immer neue Schulden auf, die künftige Generationen belasten. Das Gutachten belegt eindrücklich, welch eine verbrecherische Misswirtschaft dieser parasitäre Parteienstaat auf Kosten seiner Bürger treibt. (TPL)