Geert Wilders (Foto: Jan kranendonk/Shutterstock)
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Nach den USA erklären auch die Niederlande die Antifa zur Terrororganisation

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Nach Donald Trump hat nun das niederländische Parlament hat einen Antrag des rechtsliberalen Politiker Geert Wilders angenommen, der die Antifa-Bewegung verbietet und als terroristische Organisation einstuft. Bis es in Deutschland soweit sein wird, diese rotlackierte Verbrechertruppe zu verbieten, wird es wahrscheinlich kein Deutschland mehr geben.

Sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), stimmten zu und verweisen auf die USA, wo Donald Trump die Antifa bereits als Terrorgruppe gebrandmarkt hat. Der Antrag klagt an, dass Antifa-Zellen Politiker bedrohen, Veranstaltungen sabotieren, Journalisten und Studenten einschüchtern und skrupellos Gewalt einsetzen. Die Regierung in Den Haag soll die Bewegung nun als terroristisch einstufen und zerschlagen.

In den USA hat Donald Trump die Antifa nach dem Mordanschlag auf den Aktivisten Charlie Kirk als „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“ angeprangert. Über Truth Social kündigte er an, ihre Finanzströme erbarmungslos zu durchleuchten und die Bewegung auszulöschen. Die Entscheidung in den Niederlanden folgt diesem Vorbild, um eine kriminelle Vereinigung zu stoppen, die mit Gewalt und Einschüchterung Chaos sät.

Die Umsetzung des Verbots in den Niederlanden ist jedoch knifflig. Antifa ist kein eingetragener Verein, sondern ein loser Zusammenschluss linker Aktivisten, etwa im Antifa-Café Utrecht. Der niederländische Geheimdienst AIVD schlägt in seinem Bericht 2024 Alarm: Linksextremistische Gruppen, die der Antifa nahestehen, setzen auf Doxing, Sachbeschädigung und Gewalt, um ihre Gegner zu terrorisieren. Experte Carel Brendel höhnt: „Was verbietet man? Es gibt keinen Vorstand, nur Netzwerke.“ Dennoch ist die Botschaft klar: Die Zeit der Nachsicht ist vorbei.

Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen Linksextremismus. In den USA nutzt Trump die Terror-Einstufung, um die Antifa als Bedrohung für die nationale Sicherheit auszumerzen. Die Niederlande ziehen nach, um die kriminellen Machenschaften der Bewegung zu stoppen. Während die Regierung in Den Haag nun handeln muss, bleibt Deutschland ein Sonderfall: Die nach links abgedriftete Politik wird bis zuletzt ihre schützende Hand über die rote Bodentruppe halten.

(SB)

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