Bei Friedrich Merz lügen sogar Tränen. Nachdem der Kanzler erst am Montag bei der Neueröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße in München den Anwesenden versichert hatte: „Ich möchte Ihnen im Namen der Bundesregierung sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, damit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland ohne Angst leben, feiern, studieren können“ und von Tränen übermannt wurde, als er über die Frage sprach, warum niemand den Juden während des Holocaust geholfen habe, schickt er sich wenige Tage später schon wieder an, den schlimmsten Judenhassern der Welt weitere Millionen deutschen Steuergeldes in den Rachen zu werfen.
SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will nach einem Besuch in der Westbank zusätzliche 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde des greisen Präsidenten Mahmud Abbas überweisen, der seit 16 Jahren ohne Mandat regiert und seit 2006 keine Wahlen mehr zulässt. Als Vorwand dafür nannte Radovan, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen der Palästinenser in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, was dazu führe, dass die Palästinenser-Strukturen kurz vor dem Zusammenbruch stünden. Deshalb müsse ausgerechnet Deutschland einspringen. Der Zusammenbruch der Strukturen dieses hochkorrupten Systems, das schon langen jeglichen Rückhalt im Volk eingebüßt hat, wäre ein Segen, Radovan will es aber mit deutschem Steuerzahlergeld stützen – und zwar mit dem Segen von Merz und Finanzminister Lars Klingbeil, die der neuen Finanzspritze zugestimmt haben.
Skandalöse Zahlungspläne der Migrantifa-Front in der Regierung im Alabali Radovan weiter nicht von Tisch
Widerstand dagegen kam aber immerhin aus der CSU. Daraufhin erklärte Haushaltspolitikerin Inge Gräßle (CDU), die Mittel könnten nicht freigegeben werden, weil Radovans Entwicklungsministerium nicht schlüssig genug darlegen könne, was mit dem Geld passiere und wie die europäischen Finanzströme an die Palästinenser fließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte gegenüber „Bild“: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein“.
Die Gespräche gehen aber weiter, die Zahlungen sind also noch nicht vom Tisch. Dies zeigt einmal mehr die grenzenlose Verlogenheit von Merz. Während er sich in Deutschland als Freund der Juden inszeniert und tränenreiche Sonntagsreden über den Holocaust hält, gibt er zugleich grünes Licht, damit sein linker Koalitionspartner weitere Unsummen in eine durch und durch antisemitische Organisation pumpen kann, die von einem diktatorisch regierenden Ex-Terroristen geführt wird. Es ist ein weiterer Skandal, der die Abgründe von Merz‘ Charakter offenlegt. (TPL)
