So langsam sollte man sich Gedanken machen, wie man sich gegen Kräfte, die offensichtlich die Demokratie zu Gunsten der regierenden Parteien abschaffen wollen, zur Wehr setzt. Denn wir wissen ja alle:
Im deutschen Grundgesetz ist in Artikel 20 Absatz 4 das Widerstandsrecht gegen Personen, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, festgeschrieben.
Nun hat der Außenminister Johann Wadephul sich mit folgenden Sätzen selbst entlarvt und seine finsteren antidemokratischen Pläne offen gelegt. In seiner letzten Bundestagsrede meinte er allen Ernstes:
„Wir werden es nie zulassen, dass Sie (die AfD, An.d.R.) Verantwortung für dieses Land übernehmen – niemals!“
Damit hat Wadephul einen Putsch angekündigt, nicht mehr und nicht weniger, denn er hat „durch die Blume“ den Wahlschafen mitgeteilt, dass ihre Stimme bei einer der nächsten Wahlen nichts zählt, sollten sie sich nicht für eine der linken Parteien (inklusive CDU) entscheiden.
Freie Wahlen als Herzstück der Demokratie sollen also nach dem Wunsch dieses Herren abgeschafft werden – wenn die Ergebnisse nicht den Vorstellungen der herrschenden Elite entsprechen. Das sind im Grunde genommen faschistische, zumindest anti-demokratische Gedanken, die Herr Wadephul hier offensichtlich hegt.
Von wegen „Nachtigall, ick hör Dir trapsen“ oder „Wehret den Anfängen“.
Aber eigentlich hat Wadephul nur das bestätigt, was schon längst – bislang noch auf regionaler Ebene – gang und gäbe ist.
Peter Borbe schreibt:
„Der Fall Joachim Paul könnte zum Kipppunkt für die Demokratie in Deutschland werden. Nach der Ablehnung von Pauls Verfassungsbeschwerden durch Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird ein klares Zeichen gesetzt: Wahlen werden künftig so aussehen, dass ein machtbesessenes Parteienkartell unliebsame Wettbewerber einfach vom Wahlzettel streicht, und auch die Gewaltenteilung hilft hier nicht (oder besteht nicht mehr?), weil auch höchste Gerichte dieses Handeln durchwinken.
So locker und problemlos, wie dieser Vorgang durchging, wird es wohl künftig als Blaupause dienen, um AfD-Kandidaten überall im Land vom Wahlzettel zu streichen. Wahlen werden damit zu Showveranstaltungen degradiert, bei denen der Bürger nur noch Kandidaten der Einheitspartei vorgesetzt bekommt.“
Vielleicht hatte Wadephul genau diese Methode im Hinterkopf, als er seine antidemokratische Rede hielt.
Auch anderswo wird versucht, der Opposition ihre demokratischen Grundrechte zu rauben:
Man merkt: Viele Wege führen in eine „Diktatur der Mitte“
Hier noch einige Kommentare zu diesem Vorgang:
Dr. David Lütke schreibt:
Ich wiederhole mich: Die @AfD wird verboten werden. So oder so. Entweder durch ein Verbotsverfahren oder durch andere exekutive Maßnahmen. Legislative, Judikative und Exekutive werden hierbei zusammenarbeiten. Die Gewaltenteilung ist tot.
Flavo Cogitanz schreibt:
Ist es nicht oberstes Recht des Souveräns, also des deutschen Volkes, festzulegen, wer Verantwortung für dieses Land übernimmt? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn einmal wirklich braucht? Durchforstet wahrscheinlich gerade die Leselisten von AfD-Bürgermeisterkandidaten…
Stefan Wischniowski schreibt:
Wadephul stellt sich damit kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, stellt den AfD-Wählern den demokratischen Grundsatz der Gleichbehandlung in Abrede und verletzt dadurch deren Menschenwürde. Sein Absolutheitsanspruch inkludiert Gewalt und Terror.
Dr. Maximilian Krah schreibt:
Karl Popper definiert die Demokratie als die Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Regierung friedlich auszutauschen. CDU-Wadephul hält von dieser Demokratie nichts: Er erklärt, die Opposition könne nie an die Macht kommen. Die Maske fällt!
Dr. Markus Krall schreibt:
Damit ist alles über das tatäschliche Demokratieverständnis der Vertreter von „unserer Demokratie“ gesagt: Der Staat ist das Privateigentum der Kartellparteien und mit ihm seine Bürger, die wir als Leibeigene betrachten und nach Herzenslust ausbeuten und ausquetschen.
Gelbfrucht schreibt:
Baerbock: „No matter what my german voters think.“ Wadephul: Wir werden es nie zulassen, dass das umgesetzt wird, was die deutschen Wähler wollen. Wo werden unsere Außenministerdarsteller eigentlich eingearbeitet? In Schulungszentrum Pjöngjang?
Was die Linken nicht verstehen: Zuerst wird die AfD abserviert und dann sind sie dran. Zeit für ein Hufeisen? Denn die Mitte-Extremisten sind wirklich nicht zu unterschätzen.
