Nachdem die Genossin Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck in undemokratischer Weise dafür gesorgt hat, dass der AfD-Bewerber Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, will sie eine Flut von Hassmails erhalten haben. Jetzt kommt heraus: Polizei sieht kaum strafbare Inhalte.
Nach dem erfolgreichen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen inszenierte sich die scheidende SPD-OB Jutta Steinruck sofort als Opfer angeblich massenhafter Hassmails. Über 400 Nachrichten seien eingegangen, behauptete sie, rund 280 davon voller Beleidigungen und Drohungen. Und die angeschlossenen Mainstreammedien spielten das Schmierentheater mit: eine tapfere Demokratin, die gegen die böse böse AfD kämpft, belagert von rechten Hassern.
Doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Polizei stellt nach Auswertung nun laut dem Portal Apollo News klar: fast alle dieser Mails sind strafrechtlich irrelevant. Lediglich 47 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – davon 46 auf Betreiben der Stadt hin. Mit anderen Worten: über 85 Prozent der angeblich so schweren „Hassmails“ sind in Wahrheit nichts, was vor einem Gericht Bestand hätte. Die große Empörung erweist sich damit als ein aufgeblasenes Luftschloss.
Das, was sich hier vor aller Augen und vor der Neigungspresse, die dazu schweigt, in Ludwigshafen abspielt, zeigt wohin dieses Land abgedriftet ist. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde kurzerhand vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – nicht auf Basis klarer Beweise, sondern durch ein Konstrukt aus Verdächtigungen, Wikipedia-Zitaten und dubiosen Dossiers. Die Sitzung des Wahlausschusses wirkte wie ein Schauprozess: Das Ergebnis stand erkennbar fest, die Debatte war eine Farce. Dass Protokolle der Sitzung von den Eindrücken mehrerer Beobachter abweichen, verstärkt den Eindruck gezielter Manipulation.
Besonders schwer wiegt: Auch die Gerichte spielten mit. Das Verwaltungsgericht Neustadt und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten den Ausschluss, obwohl die Beweislage äußerst dünn war. Das ist nicht Verteidigung der Demokratie – das ist ihre Abschaffung.
(SB)
