Dass Frauke Brosius-Gersdorf als linksgrüne Agenda-Richterin in Karlsruhe durch ihren viel zu späten, durch Plagiatsvorwürfe und nicht durch Einsicht erzwungenen Rücktritt abgewendet wurde, ließ leider in Vergessenheit geraten, dass die Gefahr für die Zukunft der freien Gesellschaft unvermindert weiterbesteht – und und zwar in Person der zweiten SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Diese ist mit ihren antidemokratischen, teils totalitären Transformationsforderungen in Wahrheit noch eine weitaus größere Bedrohung für die grundgesetzliche Ordnung, die sie als Karlsruher Richterin eigentlich zu schützen hätte. Von Klima-Religion bis AfD-Verbot machte diese furchtbare Juristin keinen Hehl daraus, was Deutschland unter ihr blüht – und wegen ihrer weltanschaulichen “Eignung” wurde sie vom linken Parteienblock ja auch nominiert.
Am Donnerstag soll dieser Alptraum im Bundestag durchgewinkt werden – doch das muss unbedingt verhindert werden, wie etliche Organisationen und auch Petitionen meinen. Denn allzu viel steht auf dem Spiel, die Wahl ist daher von enormer Tragweite: Soll wirklich eine linke Aktivistin die nächsten zwölf Jahre im Bundesverfassungsgericht sitzen und die Politik maßgeblich beeinflussen dürfen? Ganz offen vertritt Kaufhold die Ansicht, Richter sollten Politik gestalten – auch gegen den Willen von Volk und Parlament. Die rückgratlosen Umfaller und Wählertäuscher Friedrich Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn sind diesmal skrupells entschlossen, die SPD-Kandidatin zu unterstützen, und versichern ihrem politisch tonangebenden Koalitions-Junior,, die Wahl werde „diesmal klappen“.
Schreiben Sie Ihren Abgeordneten!
Doch es gibt einen Lichtblick: Mindestens 50 Abgeordnete soll es in der Unionsfraktion geben, die ihr Gewissen über Parteidisziplin zu stellen bereit sind. Größtenteils sind es dieselben, die im Juli zu verhindern bereit waren, dass Brosius-Gersdorf gewählt würde; nun geht es mit Kaufhold um eine ähnliche radikale Kandidatin. Doch selbst diese beträchtliche Gegenfront reicht nicht aus; die Union könnte sich mit diesem Kompromiss zufriedengeben und Kaufhold – zusammen mit der eher konturlosen und daher vernachlässigbaren Ersatzkandidatin Sigrid Emmenegger – im zweiten Anlauf durchwinken.
Das darf nicht zugelassen werden, befinden und warnen etliche besorgte Juristen und freiheitliche Demokraten. Sie appellieren daher an alle Deutsche, noch heute bei den für ihren Wohnort zuständigen Unionsabgeordneten anzurufen und diese vehement aufzufordern, am Donnerstag mit „Nein“ gegen Kaufhold zu stimmen. Auf der Bundestags-Website finden Sie Ihre Abgeordneten nach Bundesland oder Postleitzahl; falls Ihr Wahlkreis keinen Unionsabgeordneten hat, wählen Sie einen beliebigen anderen aus der Liste der CDU/CSU-Abgeordneten aus. Rufen Sie an – am besten nicht nur einen, sondern zwei oder drei Abgeordnete. Sie werden vermutlich nur Mitarbeiter ans Telefon kriegen – doch bitten Sie diese, eine klare Botschaft weiterzugeben: Ann-Katrin Kaufhold als Verfassungsrichterin wäre eine Katastrophe für die Demokratie. Schreiben Sie alternativ auch eine eMail! (TPL)
