Der Fall erinnert an den Bundesparteitag in Essen vom vergangenen Jahr, wo die Stadtverwaltung ebenfalls versuchte, trotz bereits rechtsgültigen Vertrags die AfD aus der angemieteten Grugahalle zu werfen – bekanntlich erfolglos. Dasselbe wurde nun in der schwäbischen Provinz durchgezogen, von örtlichen Vertretern der “Musterdemokraten” des regierenden Altparteienkartells: In einer perfiden Eskalation politischer Spannungen hat die baden-württembergische Kleinstadt die AfD aus ihrer Stadthalle „Museum“ verbannt – auch hier trotz eines gültigen Mietvertrags. Es geht um den geplanten Landesparteitag am 9. November 2025.
In einer Blitz-Sondersitzung beschloss der Gemeinderat kurzerhand eine Änderung der Nutzungsordnung, die die Abhaltung von Landes- und Bundesparteitagen dort künftig verbietet – eine Maßnahme, die die AfD maximal diskriminiert, weil sie es überall in Deutschland immer schwerer hat, überhaupt noch Locations für ihre gesetzlich vorgeschrieben Parteiversammlungen zu finden; private Vermieter werden durch Boykott- und Gewaltandrohungen der staatsgeförderten linken “Zivilgesellschaft” und der Antifa bedroht und lehnen daher meist ab – und bei öffentlichen Objekten passieren dann solche Sauereien wie jetzt in Hechingen. Die fragliche Sitzung, in der die Willkürentscheidug gegen die AfD fiel, dauerte nur wenige Minuten., Mit den fünf Gegenstimmen der örtlichen AfD-Fraktion stimmten die etablierten Parteien für die neue Regelung ab – woraufhin bereits mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2025 nur noch Stadt- und Ortsverbände ansässiger Parteien die Halle für kommunalpolitische Zwecke nutzen dürfen.
Maximale Verlogenheit
Damit wäre dann also auch kein Landesparteitag mehr möglich. In maximaler Verlogenheit bemühte CDU-Bürgermeister Philipp Hahn als Begründung einen angeblichen Personalmangel in der Halle – dabei engagiert die AfD für ihre Bundes- und auch Landesparteitage durchweg eigene Mitarbeiter. Nun soll der für den 9. November rechtskräftig bestehende Vertrag mit der AfD gekündigt werden. Juristisch dürfte dies heikel werden; der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze reagierte empört: „Wir erwarten, dass die Stadt Hechingen abgeschlossene Verträge einhält.“ Der AfD-Kreisverband Zollernalb, vertreten durch Hans-Peter Hörner, bemühte sich um diplomatische Verständigung und verwies auf das bestehende Vertrauensverhältnis; so seien alle bisherigen AfD-Veranstaltungen in der Halle reibungslos verlaufen.
Sollte Hechingen bei seinem Willkürentscheid bleiben, droht Schadenersatz für Mehrkosten bei der Suche nach einem Alternativort. Die Partei hat einen Anwalt beauftragt und zieht vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen – unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Besonders verräterisch: Die Stadt schweigt zu Fragen, ob andere Parteien ähnliche Großveranstaltungen planten – vermutlich, weil man mit diesen natürlich kein Problem hat. Es geht allein gegen die AfD und den gegen sie laufende politischen Hetzjagd, die über die aus heiterem Himmel beschlossene Nutzungsänderung wieder einmal sabotiert werden soll. (TPL)
