Die ungarische Regierung fordert die EU auf, die Antifa offiziell als terroristische Organisation einzustufen. Außenminister Péter Szijjártó begründet den Vorstoß mit zunehmenden gewaltsamen Übergriffen linksextremer Gruppen in mehreren europäischen Ländern.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die EU aufgefordert, die Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als „terroristisch“ einzustufen. Dieses „gewalttätige linksextreme Netzwerk“ habe „brutale Angriffe in ganz Europa verübt, darunter auch in Budapest“, so Szijjarto in einem am Samstag von ihm im Onlinedienst X veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
In my letter to @kajakallas I urged the EU to follow @realDonaldTrump’s lead and classify Antifa as a terrorist organisation.
This violent far-left network has carried out brutal attacks across Europe, including in Budapest.
To our great regret, suspects later avoided justice… pic.twitter.com/StM6jKzU3q
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) September 20, 2025
Mit dieser Initiative steht Ungarn nicht allein. Die Vereinigten Staaten haben bereits 2020 unter Präsident Donald Trump die Antifa als inländische Terrororganisation klassifiziert und wollen nun ein Verbot der Antifa-Terrororganisation verabschieden. Auch die Niederlande kündigten jüngst an, diesen Schritt zu vollziehen – auf Antrag von Geert Wilders, Vorsitzender der PVV. Damit wächst der internationale Druck, der linksideologisch motivierten Gewalt auch auf europäischer Ebene mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen.
Die Einstufung als Terrororganisation würde es EU-Staaten ermöglichen, effektivere Maßnahmen gegen die Finanzierung, Infrastruktur und internationale Vernetzung dieser Gruppen zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten, grenzüberschreitende Strafverfolgung und einheitliche Auslieferungsregeln. Derzeit können sich Verdächtige teils ungehindert innerhalb der EU bewegen oder werden von anderen Staaten nicht ausgeliefert – ein unhaltbarer Zustand.
Die Antifa ist längst kein loses Bündnis von Aktivisten mehr, sondern in Teilen ein gewaltorientiertes Netzwerk mit klaren Feindbildern, das gezielt Andersdenkende einschüchtert, verletzt und gesellschaftliche Spaltung betreibt.
(SB)
