Nur einen Tag, nachdem der britische Premierminister Keir Starmer einen Palästinenserstaat anerkannt hat, herrscht schon wieder Ernüchterung im Vereinigten Königreich. Denn mit diesem Schritt drohen nun Reparationszahlungen in Höhe von Milliarden, wenn nicht sogar Billionen Pfund. Von 1917 bis 1948 regierte Großbritannien das damalige Gebiet Palästina und geriet in dieser Zeit immer wieder zwischen die Fronten von Arabern und Juden. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat von Großbritannien „Entschädigungen gemäß dem Völkerrecht” gefordert, unter anderem für das von den Palästinensern verlorene Land. Zudem hat er bereits zuvor gedroht, wenn Großbritannien sich nicht für die Balfour-Erklärung von 1917 entschuldigt, in der die Absicht bekundet wurde, eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk” in Palästina zu schaffen, solange „die bürgerlichen und religiösen Rechte” der Araber nicht beeinträchtigt würden. Im nach wie vor vom woken Antikolonialismus verseuchten Klima werden sich natürlich auch in Großbritannien zahlreiche Anwälte und sonstige Unterstützer für diese palästinensischen Forderungen finden, denen Starmer sein Land mit seinem völlig unnötigen, wirkungslosen und auch noch ohne Vorbedingungen vollzogenen Schritt ausgesetzt hat.
Eine Gruppe namens „Britain Owes Palestine“ fordert bereits eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen für angebliche britische Kriegsverbrechen, die angeblich während des Mandats begangen wurden. Letzte Woche veröffentlichte sie ein 400-seitiges Dokument, das von hochrangigen Menschenrechtsanwälten verfasst wurde und „unwiderlegbare Beweise“ für die als unrechtmäßig bezeichnete Besetzung Palästinas durch Großbritannien und dessen „systematische Misshandlung“ des palästinensischen Volkes enthält. Ben Emmerson, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, schwadronierte über das „Ausmaß der britischen Verantwortung für das schreckliche Leid in Palästina” und von der „internationalen Verpflichtung dieses Landes, Wiedergutmachung zu leisten”.
Sowas kommt von sowas
Die Forderung hat den schwer angeschlagenen Starmer innenpolitisch bereits noch weiter unter Druck gesetzt. Der Schatteninnenminister Robert Jenrick von den konservativen Tories wies sie als „ahistorischen Unsinn“ zurück und versprach, dass keine Steuergelder dafür verwendet würden. Nigel Farage, der Vorsitzende der Reform UK, bezeichnete die Anerkennung eines Palästinenserstaates als eklatanten Fehler. In Starmer linker Labour-Partei gibt es natürlich ebenfalls Sympathien für Reparationsforderungen, seine Regierung besteht jedoch darauf, dass die Anerkennung rein symbolischer Natur sei und keine Zahlungen nach sich ziehe. Wie aussichtsreich die Forderungen sind, ist unter Rechtsexperten umstritten, die Mehrheit geht offenbar davon aus, dass sie kaum Aussicht auf Erfolg haben. Dennoch könnten sie langwierige und teure juristische und politische Auseinandersetzungen nach sich ziehen – und das alles nur für die kopflose Entscheidung eines Premierministers, diesen Pseudostaat anzuerkennen.
Auch der innenpolitisch längst erledigte französische Präsident Emmanuel Macron hat diesen Irrsinnsschritt nun, wie erwartet, vollzogen. Während sein Land unregierbar geworden und Dauerkonflikten erschüttert ist, versucht er, sich außenpolitisch zu profilieren, sei es als Schutzpatron der Ukraine oder nun der Palästinenser. Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh. Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten“, schwafelte er vor der UN-Generalversammlung. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei zwar eine „offene Wunde“, doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. Dass er, Starmer und die anderen Regierungen, die einen Palästinenserstaat anerkennen, sie wieder stärken und sie -auch und gerade in den Augen der Palästinenser- für ihren Terror gegen Israel belohnen, will man nicht wahrhaben.
Auch das alberne Kind Baerbock meldet sich
Und natürlich musste auch die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren albernen Senf zu dem Thema absondern. In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der UN-Generalversammlung, sprach sie sich für die Gründung eines „unabhängigen und existenzfähigen“ palästinensischen Staates aus. Dieser müsse „Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration“. Die Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg um sicherzustellen, dass zukünftige Generationen von Palästinensern und Israelis in Frieden, Sicherheit und Würde leben können“. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich weiter dafür einsetzen und konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Realisierung identifizieren. „Und wir sind gewillt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und internationale Garantien zu bieten“, schwadronierte sie weiter.
Dass all das völlig realitätsfremd ist, übersteigt ihr ohnehin überschaubares Fassungsvermögen – und leider wohl auch das von Bundeskanzler Friedrich Merz, von dem man annehmen muss, dass er dem Druck des Linksblocks, dem er sich bedingungslos ausgeliefert hat, auch in diesem Punkt nachgeben und Israel auf schmähliche Weise im Stich lassen wird, während er zuhause dann wieder tränenreiche Sonntagsreden über die Schrecken des Holocausts zum Besten gibt, die als hohle Geste im Raum stehen, so lange Deutschland dem nächsten Massenmord an den Juden tatenlos zusieht. (TPL)
