Noch am Abend der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der ausgeschlossene AfD-Kandidat Joachim Paul rechtliche Schritte gegen die Wahl angekündigt. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, so Paul. Die Stichwahl findet am 12. Oktober zwischen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) statt, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen der rund 118.000 Wahlberechtigten erhalten hatten. Paul war in einem beispiellosen Manöver die aussichtsreiche Kandidatur verweigert worden, nachdem der Wahlausschuss der Stadt beim dem Innenministerium unterstehenden Landesverfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist.
Seine Einsprüche gegen diese offensichtlich abgekartete Aktion wurde von drei Gerichten abgeschmettert, die ihm nahelegten, er könne sich ja nach der Wahl beschweren. Die Bürger haben dagegen sehr wohl durchschaut, welches falsche Spiel hier mit ihnen getrieben wurde. Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand von 29,2 Prozent, die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent – weil viele Wähler die Gelegenheit dazu benutzten, die ihnen angebotenen Kandidaten durchzustreichen und statt ihrer Pauls Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und anzukreuzen.
Wider die Bürgerverachtung von Apparatschiks
„Wir haben kommuniziert, dass wir persönlich als Privatleute ins Wahlbüro gehen und den Wahlzettel ungültig machen werden, indem wir Joachim Pauls Namen draufschreiben und ankreuzen werden. Da haben wir erfahren, dass das sehr viele andere Leute auch tun wollen“, hatte der AfD-Kreisvorsitzende Johannes Thiedig erklärt. Die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die maßgeblich an der Ausbootung Pauls beteiligt war, besaß die Unverschämtheit, die niedrige Wahlbeteiligung auf das Desinteresse der Wähler zurückzuführen, denen sie quasi Faulheit unterstellte. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“ Da müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernommen werden, wagte sie zu sagen, obwohl den Bürgern genau diese Möglichkeit durch die putschartige Entfernung Pauls von der Kandidatenliste verwehrt wurde. Dazu faselte Steinruck, man lebe in einem Rechtsstaat. „Da gibt es Regeln. Diese Regeln haben wir als Wahlausschuss offensichtlich eingehalten. Es gibt inzwischen drei Gerichtsentscheidungen, die das bestätigen.“ Dass Menschen den Rechtsstaat in Zweifel zögen, mache ihr Sorgen und mache sie auch traurig. „Daran müssen wir alle in Zukunft weiter arbeiten.“
Es sind unglaubliche Aussagen, die die ganze Bürgerverachtung solcher gescheiterten Apparatschiks ausdrücken, die sich dem demokratischen Prozess verweigern und den Bürgern dann auch noch vorwerfen, dass sie sich an einer solchen Wahlsimulation nicht beteiligen wollen. Man muss befürchten, dass Paul auch mit der Wahlanfechtung scheitern wird – nicht, weil er Unrecht hätte, sondern weil dieser Staat auf allen Ebenen zusammenwirkt, um die in Umfragen mittlerweile beliebteste Partei systematisch zu sabotieren. (TPL)
