Die Skandalwahl von Ludwigshafen vom Sonntag sorgt noch immer für Fassungslosigkeit – sogar beim SWR, wenn auch dort auf ganz spezielle Weise: Dessen Studioleiter in Ludwigshafen, Hartmut Reitz, sah sich nun zu einem Kommentar veranlasst, in dem er bittere Klage darüber führte, dass die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent lag. Dies sei „echt erschreckend“, meint er, denn es bedeute, dass es 70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wählern „völlig egal“ sei, „wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt“. Die Gründe dafür seien vielfältig, aus Reitz` Sicht sticht dabei jedoch besonders heraus, dass Ludwigshafen finanziell ausblute. Die Stadt werde „in besonderem Maße von Land und Bund mit allerlei sozialen Aufgaben schlicht im Stich gelassen und daran ändern auch Altschuldenprogramme und gönnerhafte Zuwendungen an der einen oder anderen Stelle nichts“.
Der Stadtrat und damit auch der Oberbürgermeister hätten schlicht keinen Gestaltungsspielraum mehr und könnten Dinge, die sie im Wahlkampf versprechen oder für wichtig halten, im Zweifel ohnehin nicht bezahlen. Das würden die Menschen denken: „Egal wer es wird, er oder sie kann eh nichts machen“. Auch hier gelte: „Eine funktionierende Stadt, die ihren Aufgaben spürbar für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“. Land und Bund müssten endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden sorgen, damit es für die Menschen wieder einen Unterschied mache, ob sie wählen gehen oder nicht.
Skandalöse Demokratiesimulation
Das ist also tatsächlich die Ursachenforschung eines ARD-Mannes über die historisch niedrige Wahlbeteiligung von Ludwigshafen. Reitz führt das alles auf die finanziellen Probleme der Stadt und die daraus resultierende Politikverdrossenheit zurück. Die Worte „AfD“ oder „Joachim Paul“ finden sich nicht in seinem Text. Dabei liegt der Hauptgrund dafür, dass so wenige Menschen sich an dieser Wahl beteiligten, die die de facto keine war, dass Paul mit einem konzertierten Manöver des taumelnden Alt-Parteienkartells davon abgehalten wurde, zu kandidieren, obwohl er beste Aussichten hatte, mindestens in die Stichwahl zu gelangen. Stattdessen bestellte der städtische Wahlausschuss beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“, das Paul mit hanebüchenen Begründungen Verfassungsfeindlichkeit unterstellte, obwohl er Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Seine Einsprüche gegen diese offensichtlich abgekartete Aktion wurde von drei Gerichten abgeschmettert, die ihm nahelegten, er könne sich ja nach der Wahl beschweren, was er nun auch tun wird- wenn auch mit minimalen Erfolgschancen.
Fakt ist, dass den Bürgern von Ludwigshafen diese Wahl gestohlen wurde, indem man einem aussichtsreichen Kandidaten der in Umfragen mittlerweile beliebtesten Partei das passive Wahlrecht entzog. Deshalb waren so wenige Menschen bereit, sich an dieser skandalösen Demokratiesimulation zu beteiligen – nicht etwa, weil es ihnen „völlig egal“ gewesen wäre, „wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt“, wie Reitz faselt. Im Gegenteil: von Paul und der AfD erhofften sich viele endlich eine Politikwende und frischen Wind in dem Parteienfilz, der Ludwigshafen und zahllose andere Städte lahmlegt. Deshalb strichen so viele Wähler die ihnen vom Parteienkartell vorgesetzten Kandidaten durch und schrieben Pauls Namen auf den Wahlzettel, um bei ihm ihr Kreuz zu machen und deshalb kam der mehr als ungewöhnliche Wert von 9,2 Prozent ungültiger Stimmen zustande.
Doch das alles erwähnt Reitz mit keinem Wort. Stattdessen besitzt er die Dreistigkeit, den betrogenen Wählern Desinteresse und Passivität vorzuwerfen. Sein Kommentar ist ein weiteres Zeugnis der völligen Realitätsverweigerung, in der die Mainstream-Journaille dahinvegetiert. (TPL)
