Deutschland ist zwar marode und pleite – aber den Gaza-Wiederaufbau stemmen wir auch noch ganz locker…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass sie nichts anderes kann, als das Geld der europäischen Steuerzahler zu verschwenden und Europa maximalen Schaden zuzufügen. Auf der internationalen Konferenz zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage in New York sonderte sie das übliche realitätsfremde Gefasel über eine Zwei-Staaten-Lösung ab, an der Europa festhalte: „Der 7. Oktober hat eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte eingeleitet. Wir sind uns alle einig, dass die Tragödie in Gaza sofort beendet werden muss und die Geiseln befreit werden müssen. Aber es könnte zu wenig sein, nur den Krieg zu beenden, wenn der Weg zum Frieden nicht klar ist. Wenn keine realistische Aussicht auf zwei Staaten mehr besteht. Und während wir hier sprechen, wird die Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der einzige realistische Friedensplan beruht auf dem Bestehen zweier Staaten. Ein in Sicherheit lebendes Israel und ein lebensfähiger palästinensischer Staat ohne die Geißel der Hamas“, so von der Leyen.

Dass die gesamte Geschichte des Nahost-Konflikts immer und immer wieder gezeigt hat, dass die Palästinenser niemals einen jüdischen Staat akzeptieren werden, ob mit oder ohne die Hamas, blendet sie aus, wie all die europäischen und außereuropäischen Traumtänzer, die meinen, die Hamas für ihren barbarischen Terror auch noch mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates belohnen zu müssen. Von der Leyen rühmte sich auch noch, dass die EU seit Beginn des Gazakrieges „der Palästinensischen Behörde“ zur Seite gestanden habe. „Wir haben ein noch nie dagewesenes und beispielloses Finanzpaket von 1,6 Milliarden Euro aufgestellt. Aber jetzt steht die Existenz der Palästinensischen Behörde auf dem Spiel, und wir müssen alle noch mehr tun“, schwafelte sie. Bei der „Palästinensischen Behörde“ handelt es sich um die seit eh und je für ihre himmelschreiende Korruption bekannte Organisation des 89-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas, der seit 16 Jahren ohne Mandat regiert und keinerlei Rückhalt mehr im Volk hat. Die Behörde zahlt den Angehörigen palästinensischer Terroristen, die Israelis ermordet haben, auch weiter üppige Pensionen.

Geberkonferenz à la Ukraine als große Uschi-Show

Weiter kündigte von der Leyen die Gründung einer „Gebergruppe für Palästina“ an. Jeder zukünftige palästinensische Staat müsse „auch in wirtschaftlicher Hinsicht lebensfähig sein“. Zudem werde man in Europa „ein spezielles Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens einrichten“. Sie forderte die Konferenzteilnehmer auf, sich den Anstrengungen, die palästinensische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, anzuschließen. Sie täte besser daran, alles daran zu setzen, die europäische Wirtschaft wieder in Ganz zu bringen, die nicht zuletzt wegen des „Green Deals“ und dem perversen Bürokratismus der EU längst den Anschluss verloren hat und sich in Deutschland im freien Fall befindet. Doch stattdessen schaufelt von der Leyen lieber Milliarden und Abermilliarden in die hochkorrupte Ukraine oder wirft sie der ebenso korrupten Palästinenserbehörde in den Rachen. Die Europäer sollen nun auch noch den Wideraufbau des Gazastreifens mitbezahlen, der einzig und allein wegen des Terrors der Hamas in Trümmern liegt. Dafür mobilisiert man alle Mittel, während Europa selbst zugrunde geht und die Menschen immer länger arbeiten sollen, damit von der Leyen und Co. weiter ihr Geld vernichten können.

Die Lektion aus alledem kann nur wieder einmal lauten, dass diese EU aufgelöst werden muss und man zu einem Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zurückkehrt, in dem das nationale Recht wieder der oberste Maßstab ist, nicht das katastrophale EU-Recht, das den Mitgliedstaaten, vor allem bei der Massenmigration, wie ein Mühlstein um den Hals hängt. In seiner jetzigen Form ist dieses undemokratische Bürokratengebilde, das immer autoritärer und übergriffiger wird, eine Gefahr für jeden Europäer. (JS)