Wenn Sozialdemokraten von “Investitionen” reden, dann meinen sie Schulden – und zwar auch solche, mit denen laufende Konsumausgaben und fiskalisches Löcherstopfen statt strukturelle Ausgaben finanziert werden. Wenn sie “unvermeidliche Einschnitte” für die Bürger ankündigen, dann meinen sie damit die weitere gegenleistungsfreie Ausplünderung, Entreicherung und Enteignung von Vermögenden und Leistungsträgern. Und wenn sie von “Reformen” reden, dann haben sie eigentlich neue kreative Maßnahmen im Sinn, die der Finanzierung und Fortsetzung ihrer Reformverweigerungspolitik dienen. Es ist etwa so, als würde man die Beschaffungskriminalität eines Drogensüchtigen als Entzugsanstrengungen feiern.
Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich mit dem gestern im Bundestag präsentierten Haushaltsentwurf für 2026 von Antifa-Finanzminister Lars Klingbeil befasst. Dieser umfasst 520 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr – und ein ein Drittel davon, 174 Milliarden, sollen über Schulden finanziert werden. Als Begründung dafür müssen wieder einmal herhalten: Die mantraartig beschworene russische Bedrohung; die marode Infrastruktur, die, so Klingbeil, „jahrelang vernachlässigt” worden sei (korrekt, und zwar unter der fast durchgängig mit regierenden SPD); die “Klima-Wende”; die “Integration” und “humanitäre Leistungen” (sprich: die völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzierung der Problemmigration). Der zum Vizekanzler aufgestiegene Zivilversager versuchte sich an einer peinlich verunglückten Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede: „Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen.“ Die Menschen würden längst spüren, „dass wir weitreichende Veränderungen brauchen“ (in der Tat – und zwar vor allem beim politischen Personal!) Wegen der gigantischen Schulden hätten die Finanzen des Bundes „eine strukturelle Schieflage“. Schulden müssten irgendwann zurückgezahlt werden und dieses “Irgendwann fängt jetzt an”. Im Haushaltsplan für 2027 klaffe eine Lücke von 30 Milliarden Euro. „Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste“, inszenierte sich Klingbeil als Opfer widriger Umstände: „Wer glaubt, dass wir so weitermachen können, wie bisher – der irrt sich!“
Die Mutter aller Probleme
Und dann die Drohung: Die Lasten der Reformen könne man nicht „auf einige Wenige abwälzen“. Es müsse „fair und solidarisch“ sein. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, ich wiederhole: alle“, rief er pathetisch. Was Klingbeil damit natürlich meint: Höhere Steuern, Zusatzzahlungen bei Arztbesuchen, steigende Sozialbeiträge und Energiekosten. Immer weniger Netto für immer weniger Gegenleistungen. Der große Schwindel bei alledem: Die “Reformen beim Sozialstaat”, die Klingbeil ankündigt und mit denen er die anstehenden neuen Belastungen rechtfertigen will, sind gar keine Reformen – sondern das genaue Gegenteil davon – nämlich Maßnahmen zur eingangs beschriebenen Finanzierung der weiteren Reformverweigerung. Nichts unternimmt diese Regierung, um die Ursachen der Probleme anzupacken. Die Mutter aller Probleme, die Massenmigration, wird nicht einmal mehr erwähnt; allenfalls abstrakt klagt Klingbeil über viel “Betrug” zu Lasten der Sozialsysteme, etwa durch Schwarzarbeit oder Menschen, „die sich verweigern“ – was “unser Rechtsstaat”nicht hinnehmen dürfe, denn wenn man nicht handele, gefährde dies die Stabilität im Land. „Der Status quo ist unser Gegner!“, schwafelte Klingbeil. Die nötigen “Reformen” dürften daher „keine kleinen Trippelschritte sein, das müssen große Veränderungen sein“, schloss er.
All das strotzt freilich nur so vor Heuchelei. Denn der wahre Hauptgrund für die nicht mehr zu bewältigende Schuldenlast ist die völlig verantwortungslose Geldvernichtung durch die Politkaste. Die, die sich hier als Problemlöser aufspielen, haben seit Jahren und Jahrzehnten immer nur Probleme verursacht und verschärft. Ihrer Unfähigkeit wegen sollen Deutsche nun immer noch mehr zahlen, nachdem sie allein von der Wahnsinnspolitik der letzten zehn Jahre – mit Merkel’scher Migrationsflutung und Corona – in Armut und Verzweiflung getrieben wurden. Und dann jammert Klingbeil auch noch, dass keine Regierung zuvor 30 Milliarden Euro habe einsparen müssen; als sei dies die Schuld der Bürger, für die die Regierung nun den Kopf hinhalten müsse, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Was der Finanzminister hier als Kosten für überfällige Reformen verkauft, ist in Wahrheit also nichts als die Weiterfinanzierung der Reformverweigerung und eine weitere Augenwischerei.
Milliardenveruntreuung läuft weiter
Dieser Staat gibt Abermilliarden für die Unterbringung und Vollalimentierung von fast ausschließlich illegalen Migranten aus, deren bloße Einreise bereits ein krimineller Akt, der aber nicht nur nicht bestraft, sondern nach fünf Jahren sogar noch mit dem deutschen Pass belohnt wird. Er verschleudert weitere Abermilliarden für wahnwitzige Klimasubventionen, hat mit seinem irren Atomausstieg die deutsche Wirtschaft vernichtet, verschwendet Unsummen für die Förderung linker NGOs, korrupte und völlig ineffiziente Entwicklungshilfe-Projekte und einen immer weiter ausufernden Verhinderungsbürokratismus. Der politische Apparat selbst ist zu weiten Teilen überflüssig, wird aber weiter aufgebläht: Mindestens die Hälfte der Ministerien mit ihren Tausenden von Beamten könnten problemlos abgeschafft werden, wofür sinnbildlich die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen, wie auch die inflationär geschaffenen immer neuen „Beauftragten“ für allen möglichen weltanschaulichen Firlefanz und all die zahllosen Versorgungsposten für abgehalfterte Partei-Apparatschiks.
Ein verfetteter überbordender öffentliche Dienst, immer mehr Profiteure eines übernutzten und dauermissbrauchten Gesundheits- und Sozialsicherungssystem, die nie eingezahlt haben, zu Lasten der schwindenden Leistungsträger: Das sind die realen Gründe für die Hyperkrise, und hier versickern die Milliarden, die überall fehlen. Systematische Veruntreuungen von Steuergeld für Entwicklungshilfe, EU-Finanzierung, weltweite Klimaprojekte, Ukraine-Unterstützung und die Alimentierung von Millionen kulturfremden, hier nicht heimischen Problemzuwanderern und illegalen Eindringlingen haben dazu geführt, dass die Deutschen die höchsten Steuerlasten aller Zeiten tragen müssen, aber noch nie so wenig vom Staat zurückerhielten, selbst in den elementaren hoheitlichen Kerndomänen – weil nur noch Bruchteile dieses Geldes für die klassischen, ursprünglichen Staatsausgaben aufgewendet werden. Deshalb sind Straßen und Brücken, Verteidigung, innere Sicherheit oder Bildung in einem hoffnungslosen Zustand, deshalb steigen die Zins- und Schuldenlasten immer weiter, deshalb kommt der Staat trotz Auspressung der letzten verbleibenden Wirtschaftsmotoren und Leistungsträger im Land mit seinen Rekordeinnahmen nicht hin.
Alles zum Schaden Deutschlands
Allein dann, wenn unverzüglich eine Fundamentalreform dieses Staates an Haupt und Gliedern eingeleitet würde, bestünde wenigstens noch eine Chance auf Rettung für dieses Land – doch diese ist mit der linksgrünen Machtelite, die alle systemrelevanten Schaltstellen besetzt hat, nie und nimmer zu machen. Und da die, im jetzigen System wie die Maden im Speck leben, ihre Habitate nie freiwillig opfern oder beschneiden würden, ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Die gegenwärtige Bundesregierung bedeuten für Deutschland – in Abhängigkeit davon, ob sie die gesamte Legislaturperiode durchhält oder früher zerbricht – schlimmstenfalls vier weitere verlorene Jahre – denn unter dem Lügenkanzler Friedrich Merz ist nicht einmal die leiseste Gegenwehr gegen den weiteren linken Totalumbau von Staat und Staatsvolk zu erwarten. Da er sein Amt den wahren Strippenziehern, der SPD, verdankt, wird er diesen prinzipiell und ohne jede Schmerzgrenze klein beigeben, wie schädlich es auch immer für Deutschland sei.
Gerade erst diese Woche wieder gelang es Merz, sich gründlich lächerlich zu machen und seine völlige Nichteignung für sein Amt unter Beweis zu stellen, als er von der Unionsfraktion allen Ernstes forderte , keine öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mehr zu äußern – weil dieser nämlich „sensibel“ auf so etwas reagiere. Dies war tatsächlich keine eine Satiremeldung, sondern bitterer Ernst in diesem völlig verrückt gewordenen Land – und stellt einen weiteren Offenbarungseid für einen Kanzler dar, dem qua Grundgesetz eigentlich nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern die Führungsrolle in der Regierung gebührt. Die verlogene Puppe Merz sorgt sich stattdessen um Animositäten und Befindlichkeiten seines Koalitionspartners von der 13-Prozent-Partei. Konkreter Anlass dafür, dass sich Merz solche Sorgen um das labile Gemüt seines Finanzministers machte, waren übrigens Forderungen aus der Union, vor allem von Verkehrsminister Patrick Schnieder, nach mehr Geld für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur – weil dort 2029 etwa 15 Milliarden Euro für Investitionen fehlen.
Und der Bürger wendet sich mit Grausen…
Der völlig fachfremde Klingbeil hatte daraufhin schriftlich von Schnieder verlangt, „über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei den Straßenprojekten“ informiert zu werden. Schnieders Forderungen und Kritik brachten ihn gar dermaßen auf die Palme, dass er seitdem jedes Gespräch mit seinem Kabinettskollegen verweigert. Statt diesem Kindergarten ein Ende zu machen, wie es seine Aufgabe als Kabinettschef wäre, zeigt Merz jedoch einmal mehr völlige Rückgratlosigkeit und Führungsversagen – und fordert lieber die eigenen Abgeordneten auf, Rücksicht auf die sensible Gefühlslage seines heillos überforderten Finanzministers der schwindsüchtigen SPD zu nehmen. In der Unionsfraktion sorgte Merz‘ Appell jedoch eher für Erheiterung – ist doch just der Kanzler selbst intern nicht gerade für seine Kritikfähigkeit bekannt.
Diese Anekdote ist ein weiterer Ausdruck der Idiotie, von der dieses Land im Würgegriff gehalten wird. Wohin das alles führt, zeigen mittlerweile sämtliche Umfragen: 62 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Merz, unter den 20 beliebtesten Politikern liegt er nur noch auf Platz 18; ein bislang bei allen Regierungschefs demoskopisch klar messbarer “Kanzlerbonus” ist schlicht nicht mehr vorhanden. Stattdessen ist inzwischen AfD-Co-Chefin Alic Weidel auf Platz 10 vorgerückt, die Tendenz geht klar nach oben. Dasselbe gilt auch für die gesamte AfD, die – allen Vernichtungsversuchen der autoritären “Musterdemokraten” zum Trotz, immer beliebter wird. Derzeit liegt sie gemittelt bei 26 Prozent (beim Umfrageinstitut Forsa sind es sogar bei 27 Prozent) und damit auf Platz 1. Die Union kommt auf etwa 25 Prozent, die SPD dümpelt bei um die 14 Prozent dahin. Dies ist das Ergebnis einer Amokpolitik der schieren Realitätsverweigerung, betrieben von dilettierenden und hochnotpeinlichen Underperformern und Witzfiguren, deren Unfähigkeit und Charakterlosigkeit jeder Beschreibung spottet. Echte Reformen wird es erst geben, wenn diese Truppe ihren Abschied nehmen muss. (DM)
