Hört, hört: Sobald die CDU in ihrer Macht existenziell bedroht ist und ihre führenden Parteikader die Felle schwimmen sehen, streifen sie plötzlich das Lügengewand ab und reden Tacheles. So ist jetzt auf einmal für Reiner Haseloff, den scheidenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, offenbar doch nicht mehr die AfD schuld an der Abwanderung der deutschen Industrie und Schwächung des Wirtschaftsstandortes; von diesem Märchen ist er selbst nun abgerückt, stattdessen hat er erkannt, dass daran doch eher Klimawahn schuld ist. Also fordert nun auch dieser opportunistische Wendehals plötzlich eine Abkehr von den absurden deutschen Klimazielen – vor allem, was die „Klimaneutralität ab 2045“ betrifft. Es glaube, „dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon“, sagte er bei „Welt-TV“.
Insbesondere müssten die energieintensive Industrien wie Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung von Auflagen, wie „Zertifikatehandel und Ähnlichem“ befreit werden. Bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“, sagte er weiter. Den Mut, auszusprechen, dass das gesamte Ziel der „Klimaneutralität“ ein einziger selbstmörderischer Irrweg ist, brachte er aber nicht auf. Stattdessen plädierte er für „einen anderen Pfad dorthin“, ohne das Ziel aufzugeben. uch den Kohleausstieg bis 2038 hält er für diskutabel. Man brauche Gaskraftwerke, „gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt“. Entscheidend sei, dass man bezahlbare Energie brauche, die man momentan aber nicht habe. Ohne eine klare Kursänderung werde „das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst“, befand er.
Obligatorisches Geschwafel
Trotz dieser erhellenden Einsichten geht es nicht ganz ohne AfD-Bashing: Seinen Parteifreund und Kanzler Friedrich Merz nahm Haseloff gegen Kritik von AfD-Co-Chefin Alice Weidel in Schutz. Diese hatte Merz im Bundestag als „Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet. Dies sei „absoluter Schwachsinn“, meinte Haseloff, hatte zur Begründung aber nur die alberne Phrase auf Lager, Deutschland sei nach wie vor eine starke Volkswirtschaft, wenn man auch „ganz klar in einer schwierigen Phase“ sei und die Wirtschaft „unter Druck“ stehe. Auch was den Umgang mit der AfD angeht, die in seinem Bundesland laut Umfragen bei 39 Prozent und damit 12 Punkte vor der CDU liegt, fiel Haseloff nur das abgedroschene Geschwafel ein, „vernünftige Regierungsarbeit“ sei das einzige Mittel.
„Nur wenn wir die Probleme abarbeiten, die entscheidend sind für die Bürgerinnen und Bürger, haben wir eine Chance, die AfD zurückzudrängen.“ Es gebe ein großes Potenzial an Wechselwählern, und in den Umfragen werde „großer Frust mit abgebildet“. Die Umfrageergebnisse seien „noch längst nicht die endgültige Wahlentscheidung“. Daran glaubt er vermutlich selbst nicht. Wie so oft bei Haseloff spricht er einige richtige Dinge aus, ohne die einzig richtige Konsequenz daraus zu ziehen und verfällt dann wieder in den üblichen grausigen Politsprech, den niemand mehr hören kann. Dass sämtliche Wahlergebnisse, vor allem im Osten, einen andauernden Höhenflug der AfD zeigen und die Umfragen eben nicht nur die miese Stimmung von Wechselwählern anzeigen, die sich eigentlich danach sehnen, endlich wieder bei der CDU ihr Kreuz zu machen, ist ihm vermutlich klar, das eherne Brandmauer-Gesetz verbietet ihm aber, diese Wahrheit auszusprechen. Die Wähler werden dann bei der Landtagswahl in einem knappen Jahr ein weiteres deutliches Signal setzen. (TPL)
