Bundeskanzler Friedrich Merz hat wieder einmal seiner berüchtigten großspurigen Machtworte gesprochen und die Reform des Bürgergelds zur “Chefsache” erklärt. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, tönte er am Mittwoch beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Die Reform werde nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Koalitions-Spitzen vorbereitet. „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, so Merz. Das heißt, dass von ganz oben klare Anweisungen gegeben werden, die von den unteren Ebenen dann exakt umgesetzt werden müssen. Das sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang, man wolle sich aber erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte. Wenn erst einmal etwas aufgeschrieben sei, werde es viel schwerer, noch etwas zu ändern.
Natürlich wird auch in diesem Bereich keine echte Reform kommen – und schon gar nicht während diesbezügliche Anstrengungen eine “Chefsache”, weil Merz faktisch gar nicht der Chef dieser Koalition ist, sondern der wahre Strippenzieher, Vizekanzler und Finanzminister Lars “Antifa” Klingbeil von der SPD, der diese Regierung eigentlich führt und den in seiner Amtsgeilheit heillos erpressbaren Merz nach Belieben herumkommandieren kann. Deshalb haben dessen neuerliche vollmundige Äußerungen ohnehin keinen praktischen Wert.
“Es lohnt sich, arbeiten zu gehen”, lügt Merz
Unverdrossen jedoch erklärt Merz: „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen“. Dass die Diskussionen mit der SPD schwierig seien, verstehe er, schließlich stelle man „im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“. Zudem komme „das Trauma“ hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokraten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.
Es ist die typische Großsprecherei von Merz, die er seit eh und je praktiziert. Er analysiert Probleme, kündigt deren Lösung an, findet markige Worte dafür – und macht dann das genaue Gegenteil. So war es bei jedem einzelnen seiner Wahlversprechen, so wird es auch diesmal sein. Er scheint nicht begreifen zu können, dass er dank der Brandmauer gegen die AfD überhaupt kein Druckmittel gegen die SPD und den hinter ihr stehenden Linksblock hat, sondern sich ihm völlig ausgeliefert hat. Die linken Parteien können ihn jederzeit auflaufen lassen, weil ein Scheitern der Regierung sie wenig bis keine Wählerstimmen kostet, die Union aber endgültig vor dem Kollaps stünde. Merz kann ein Scheitern dieser Koalition nicht riskieren, die SPD schon. Deshalb kann er so große Worte schwingen, wie er will, die SPD wird ihm schnell seine Grenzen aufzeigen und ihn abermals als Maulhelden und Bettvorleger bloßstellen. (TPL)
