Mit klaren Forderungen nach strengeren Einbürgerungsregeln und der Überprüfung aller seit 2015 erteilten Staatsbürgerschaften setzt die AfD in Bayern ein markantes Zeichen. Während die Altparteien auf Chaos und Ideologie setzen, verspricht die AfD Schutz, Stabilität und echte Zukunftssicherheit für die Bürger.
„Wir wollen eine langfristige Einbürgerungsobergrenze von 500 Personen pro Jahr in Bayern, um jede Überlastung zu vermeiden“, heißt es in einem Papier, das auf der Herbstklausur der AfD beschlossen wurde. Darüber hinaus fordert die AfD „eine vollumfängliche Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2015“. Angesichts von Meldungen über Betrugsversuche bei Sprachzertifikaten verlangt sie eine Wiederholung der Sprachprüfungen der vergangenen Jahre. Bis die Vorwürfe geklärt seien, sollten Einbürgerungen ganz ausgesetzt werden. Man wolle, dass Menschen Bayern werden können, die gut integriert sind, die für unsere Volkswirtschaft nützlich sind, so Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Es könne nicht sein, dass unsere Staatsbürgerschaft verschenkt und verschleudert wird. Dazu wolle man eine Bundesratsinitiative starten.
Die AfD betont, dass die derzeitige Politik der Ampel-Regierung in Berlin und der bayerischen Landesregierung unter Markus Söder die Einbürgerung zu einem Freifahrtschein macht. Wer nur drei Jahre in Deutschland lebt, B1-Deutsch spricht und keine Vorstrafen hat, kann bereits die deutsche Pass bekommen – unabhängig von tatsächlicher Loyalität oder wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Die AfD argumentiert überzeugend, dass dies die deutsche Gesellschaft untergräbt und Parallelgesellschaften fördert. Stattdessen soll eine Einbürgerung mindestens 10 Jahre Aufenthalt, fließende Deutschkenntnisse auf C1-Niveau, einen festen Job ohne Sozialhilfe und einen Treueeid auf die deutsche Verfassung erfordern. Zudem plädiert die Partei für eine Quote, die nur für hochqualifizierte Fachkräfte oder Flüchtlinge mit nachweisbarer Integration gilt.
Gegen Klima-Ideologie und Zwangsauflagen, lautet die Überschrift einer AfD-Handreichung zum Thema Energiepolitik. Im Positionspapier fordert die AfD konkret die Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“ auf Bundesebene. Stattdessen will die AfD-Fraktion zurück zur Kernkraft und auch die Pipelines Northstream I und II wieder in Betrieb nehmen. In wenigen Monaten wird in Bayerns Gemeinden gewählt. Bei ihrer Herbstklausur hat die AfD deswegen einen besonderen Fokus auf die Kommunen gelegt. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist sich sicher: „Dort wird die erste Zusammenarbeit stattfinden, weil die AfD stark vertreten sein wird und so werden wir dann die Brandmauer Schritt für Schritt aufbröckeln.“
Auf X erkennen Tausende Nutzer: „Endlich Vernunft! Die AfD schützt, was uns lieb ist“, heißt es in einem viralen Post. Kritiker aus den üblichen Ecken werfen Rassismus vor, doch die AfD kontert zurecht: Es geht um Gerechtigkeit für die Deutschen, die jahrzehntelang Steuern zahlen und nun mit den Folgen chaotischer Migration ringen. Wirtschaftlich würde die Quote den Arbeitsmarkt entlasten, kulturell unsere Traditionen bewahren und sicherheitspolitisch Risiken minimieren – denken Sie an die vielen Fälle, in denen Einbürgerte später straffällig wurden.
Bundesweit ist die AfD in Umfragen schon lange im Aufwind. Nun hat eine Forsa-Umfrage in Bayern das beste jemals von klassischen Instituten gemessene Ergebnis für die Partei im Freistaat ermittelt. In der Befragung für die „Süddeutsche Zeitung“ liegt die AfD bei 19 Prozent in der Sonntagsfrage.
(SB)
