Deutsche Medien ätzen über Trump – aber Syriens Ex-Terrorschlächter-Präsident al-Schaara wird zum Friedensengel stilisiert

Am Mittwoch hielt der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa als erstes syrisches Staatsoberhaupt seit 1967 eine Rede vor der UNO-Generalversammlung. Darin behauptete er, Syrien habe sich „von einem Krisen-Exporteur in eine Gelegenheit für Frieden verwandelt“ und seine Übergangsregierung strebe nach Jahren des Bürgerkriegs unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad nach Diplomatie, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. „Syrien kehrt heute zurück an den Platz, der ihm zwischen den Ländern der Welt zusteht“, so al-Scharaa, der Ende letzten Jahres eine Militärallianz anführte, die das Assad-Regime stürzte. Zu diesem Zeitpunkt war noch ein US-Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt, als er noch unter dem Namen Kunya Abu Muhammed al-Dscholani bekannt war, der von 2017 bis 2025 Anführer des syrischen Milizbündnisses Hai‘ at Tahrir asch-Scham (HTS), das von den USA als „terroristische Organisation“ eingestuft wurde.

Heute kaufen die USA ihm seinen Wandel von fanatischen Dschihadisten zum Friedenstifter offenbar ab: In New York nahm er sogar an einer Podiumsdiskussion mit Ex-General David Petraeus teil, den er während des Irak-Krieges noch bekämpft hatte, als er der Terrororganisation al-Quaida angehörte. Später gründete er die Al-Nusra-Front, die gegen Assad kämpfte.Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben jedoch, im Auftrag der außenpolitischen Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir-, ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass zumindest Teile der syrischen Armee „regelmäßig“ an den Gräueltaten gegen religiöse Minderheiten, vor alle Alewiten und Drusen, beteiligt sind. Das Gutachten stellt hierbei eine „ideologische Motivation“ fest und wirft die Frage auf, ob al-Scharaa seine Sicherheitskräfte vollständig unter Kontrolle hat. Unklar bleibe, „ob und inwieweit hochrangige Regierungsmitglieder die Hinrichtungen bzw. Massaker aktiv angeordnet haben oder die Gewaltexzesse lediglich geduldet wurden oder gar aufgrund von fehlender Staatsgewalt und Durchsetzungskraft gar nicht hätten verhindert werden können“, heißt es weiter.

Bei Trump laufen die „Faktenfinder“ heiß, bei Islamisten ist alles rosig

„Wir haben endlich von offizieller Stelle die Bestätigung, dass die syrische Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt ist und für religiöse Minderheiten wie Christen keinen Schutz darstellt. Für Frauen ist die Situation brandgefährlich. Ihnen drohen massive Einschränkungen der Freiheit wie wir sie aus Saudi-Arabien oder Iran kennen“, sagte Özdemir dazu. Ob al-Scharaa diese Massaker billigt oder keinen Einfluss darauf hatte, ist nicht gesichert. Dass man ausgerechnet in Deutschland beginnt, seine Rolle als Friedensbringer zu hinterfragen, ist immerhin bemerkenswert, auch wenn die Linke damit wahrscheinlich vor allem das Ziel verfolgt, dass Syrien nicht zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, damit die in Deutschland lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren. Während die Tagesschau den Bericht über al-Scharaas UNO-Rede damit überschrieb, dieser plädiere „für Frieden und Dialog“, nahm sich ihr berüchtigter „Faktenfinder“ die Rede von US-Präsident Donald Trump vor.

Dabei kamen er zu dem, bei der ARD nicht anders zu erwartenden Schluss, diese sei angeblich voller „Falschbehauptungen“ gewesen, vor allem, weil Trump den Klimawandel als „größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“ bezeichnet hatte. Um dies angeblich zu widerlegen, wurden die üblichen Propagandamärchen des Weltklimarats der UNO und andere Behauptungen der Klimalobby hervorgekramt. Dass dies keine Fakten, sondern ebenfalls bloße Behauptungen, die meisten davon falsch oder zumindest äußerst fragwürdig, erwähnte der „Faktenfinder“ natürlich nicht. Allein die Überschriften zu den beiden Reden zeigen wieder einmal die grotesken Maßstäbe bei der ARD. Ein Ex (?)-Terrorist plädiert für Frieden, der zweimal frei gewählte US-Präsident verbreitet dagegen nur „Falschbehauptungen“. (TPL)