Mehr als neun Monate nach dem Ende der Biden-Regierung, räumte nun auch der Google-Mutterkonzern Alphabet ein, dass es während Corona Druck aus dem Weißen Haus gegeben habe, kritische Stimmen zu zensieren und man gesperrten YouTube-Kanälen die Rückkehr auf die Plattform ermöglichen werde. Dies geht aus einem Schreiben an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses hervor. „YouTube wird allen Nutzern die Möglichkeit geben, zur Plattform zurückzukehren, wenn das Unternehmen ihre Kanäle wegen wiederholter Verstöße gegen COVID-19- und Wahlintegritäts-Richtlinien beendet hat, die nicht mehr in Kraft sind“, heißt es darin. Es habe „wiederholten und anhaltenden Druck“ durch Regierungsvertreter der Biden-Administration, „darunter Mitarbeiter des Weißen Hauses“ gegeben, die das Unternehmen gedrängt hätten, „nutzergenerierte COVID-19-Inhalte zu entfernen, die nicht gegen seine Richtlinien verstießen“, so Alphabet-Anwalt Daniel Jordan weiter.
Präsident Joe Biden selbst habe zu einem „politischen Druck“ beigetragen, der auf Entscheidungen der Plattformen gezielt habe. Es sei „unakzeptabel und falsch, wenn irgendeine Regierung – einschließlich der Biden-Administration – diktieren will, wie das Unternehmen moderiert; das Unternehmen habe sich dem konsequent unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz widersetzt“.
Selbst humorvolle Memes gelöscht
Zudem habe YouTube nie Richtlinien gehabt, die Diskussionen über den Ursprung von COVID-19 untersagt hätten. Von der Rückkehr auf Youtube könnten nun unter anderem Steve Bannon, der ehemalige Wahlkampfmanager und „Chefstratege“ aus Donald Trumps erster Amtszeit mit seinem Podcast „War Room“ profitieren. Auch hier zeichnet sich also eine Kehrtwende ab. Schon zu Jahresbeginn hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg im Podcast von Joe Rogan ausführlich über den Zensurdruck gesprochen, den die Biden-Regierung auf Facebook und Instagram ausgeübt hatte. Man habe verlangt, dass selbst humorvolle Inhalte und Memes über Corona gelöscht werden.
Als der Konzern sich irgendwann geweigert habe, dem nachzukommen, seien die Repressalien noch verschärft worden. „All diese verschiedenen Agenturen und Zweige der Regierung begannen Untersuchungen einzuleiten und waren hinter unserem Unternehmen her… Es war brutal, brutal“, so Zuckerberg. Nun zieht auch Google, wenn auch reichlich spät, nach und beweist, wie gnadenlos der Corona-Wahn auch in den USA gewütet hat. Immerhin will man auch auf Youtube die volle Meinungsfreiheit wiederherstellen. Auch mit Blick auf das EU-Zensurmonster „Digital Services Act“ sind das gute Nachrichten, denn die US-Techkonzerne, die dessen Hauptziel sind, werden sich diesem Diktat offenbar nicht beugen. (TPL)
