Es war eine jener ganz normalen verfassungswidrigen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Aktionen von politischen Extremisten, die in diesen Land niemanden jucken, solange sie von Linken durchgeführt werden: Vergangene Woche besetzten etwa 50 “Aktivist_Innen” Teile des Berliner Abgeordnetenhauses, um gegen geplante Senatskürzungen zu demonstrieren. Mit lautstarken Parolen wie „Senat verrecke“ störten sie den Parlamentsbetrieb, bedrängten und verängstigten Abgeordnete und Besucher und zeigten keinerlei Respekt für demokratische Institutionen und Entscheidungsprozesse. Unfassbar aber war, was sich die grüne Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, anschließend leistete.
Denn statt die Polizei zu rufen und die Störer sofort des Hauses zu verweisen, samt Strafanzeigen wegen Haus- wenn nicht Landfriedensbruchs, war sie die ganze Zeit während der Besetzung wohlwollend und unterstützend an der Seite der Eindringlinge anwesend und ließ sich teilweise sogar mit ihnen fotografieren. Das Verhalten hat nun ein juristisches Nachspiel: Die AfD-Fraktion fordert Haghanipours Abberufung – wegen eklatanter Pflichtverletzung und weil sie dem Ansehen des Präsidiums und des ganzen Hohen Hauses Schaden zugefügt hat. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker zeigte sich empört, dass sich Haghanipour mit den Protestlern und deren provokativer “Aktionsform” solidarisiert habe, anstatt den geordneten Parlamentsbetrieb zu schützen – was eine ihrer zentralen Aufgaben gewesen wäre.
Antifa, Migrantifa und Subkulturen haben bereits politisch alle Macht
Das Verhalten der Grünen sei „dem Hause unwürdig“. Der Vorgang ist ein neuerlicher Beleg für Haghanipours mangelnde Neutralität im besonderen und der engen Verbandelung der Grünen mit Linksextremisten. Vorgeblich richteten sich “Aktivist_Innen” mit ihrer Aktion gegen geplante Kürzungen im Berliner Haushalt – doch eigentlich ging es ihr vor allem um “soziale und kulturelle” Projekte, darunter auch der Antifa- und migrantischen Szene, die dadurch mit Einschränkungen rechnen müssen. Dabei braucht diese Klientel sich eigentlich am wenigstens Sorgen zu machen: Berlin ist zwar pleite und nicht mehr sexy, – aber ein linksradikales Shithole, das seine Prioritäten auch weiterhin so setzen wird, dass die bisherige Entwicklung anhält und die Zustände sich weiter verschlimmern.
Das bedeutet: Noch mehr Geld für linksextremistische, propalästinensische NGOs, noch mehr Mittel “gegen rechts“, noch mehr Steuergeld für gendergerechte und multiethnische Kulturprojekte” und vor allem für die Unterbringung illegaler Migranten. Antifa, autonome Milieus und Subkulturen haben mit Linken und Grünen bereits ihre Lobbyisten im Abgeordnetenhaus – da braucht es dort gar keine hysterischen Kreischaktionen. Und deshalb wird auch der AfD-Antrag auf Absetzung der für ihr Amt vom ersten Tag an völlig ungeeigneten und desavouierten Grünen Haghanipour vom Altparteienkartell abgeschmettert werden. (TPL)
