Der von Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten gebetsmühlenartig angekündigte „Herbst der Reformen“ ist schon vorbei, bevor er begonnen hat. Diesmal wird er nicht nur von der SPD ausgebremst, sondern sogar schon von den eigenen Leuten. Bereits letzte Woche trichterte Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Abgeordneten ein, die Rede vom „Herbst der Reformen“ tunlichst zu vermeiden. Bis Ende des Jahres seien nämlich keine zu erwarten. Viele Kommissionen hätten die Arbeit gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien erst ab Anfang 2026 oder noch später zu erwarten. Darüber ist man sich in der Union auch klar. Gegenüber „Bild“ erklärte ein hochrangiger CDU-Abgeordneter: „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen“.
Dennoch schwafelt Merz unverdrossen, der „Herbst der Reformen“ sei „längst eingeleitet“. Die Bürger müssten „jetzt spüren, dass es besser wird“. In Wahrheit spüren sie jedoch das Gegenteil: es wird alles immer schlimmer. Jeden Tag hagelt es Meldungen über Arbeitsplatzabbau,
die Massenmigration geht kaum gebremst weiter, die Migrantengewalt eskaliert, die Energiekosten bleiben exorbitant hoch. Das Land bricht wirtschaftlich und kulturell zusammen, die Linken hetzten immer fanatischer gegen ihre Gegner – und Merz hat auch seinem großspurigen Geschwätz nichts anzubieten und inszeniert sich stattdessen lieber auf internationalen Operetten-Gipfeln als Weltstaatsmann.
Verlogener Schwätzer
Und nicht nur die Herbst-Reformen bleiben aus, selbst bereits zugesagte Erleichterungen werden wieder zurückgenommen. Eigentlich sollten arbeitende Rentner, Beschäftigte mit Überstunden und Arbeitnehmer, die ihre Teilzeit aufstocken, steuerlich entlastet werden. Rentner, die über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeiten, sollten ab Januar bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen, doppelt so viel, wie bisher, Zuschläge für Überstunden sollten künftig steuerfrei bleiben und wer seine Teilzeit aufstockt und dafür eine Prämie vom Arbeitgeber erhält, sollte diesen Bonus – bis zu 4.500 Euro – steuerfrei behalten. Doch die steuerfreien Überstundenzuschläge und die Prämien für Teilzeit-Aufstockungen wurden nun wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen, weil SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor allem bei den Überstundenzuschlägen noch „Diskussionsbedarf“ sieht und das Thema zunächst mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abstimmen will.
Auch hier zeigt sich wieder, dass diese Regierung ein einziges Lügengebilde mit einem völlig überforderten und amtsunfähigen Kanzler an der Spitze ist. Merz ist nichts als ein verlogener Schwätzer, der zur Führung eines Kabinetts gänzlich ungeeignet ist. Nicht einmal die eigenen Leute nehmen ihn Ernst, die SPD schon gar nicht und die Bürger haben schon lange die Schnauze voll. Diese gegen den Wählerwillen zusammengeschusterte Unglücksregierung ist ein reines Konstrukt des Brandmauer-Wahns und muss umgehend beendet werden. (TPL)
