Während es als „Faschismus“ gebrandmarkt wird, wenn US-Präsident Donald Trump die Armee entsendet, um der ausufernden Kriminalität in manchen Städten seines Landes zu Leibe zu rücken, haben die EU-Granden natürlich kein Problem damit, dasselbe in Europa anzuordnen, um ihr privilegiertes Leben mit allen Mitteln zu schützen – und auch die Medien sehen dann natürlich nichts Bedenkliches dabei, dass bürgerkriegsähnliche und militärpolizeiliche Handlungen ablaufen. Der Grund: Ähnlich wie in Schweden eskaliert auch in Belgien die Bandenkriminalität bis hin zu kriegsähnlichen Zuständen.
In Brüssel weiß man sich inzwischen nicht mehr anders zu helfen, als der Polizei Soldaten an die Seite zu stellen, um in den Problemvierteln zu patrouillieren. l„Olivgrün macht mehr Eindruck als Blau“, sagte Verteidigungsminister Theo Francken. Es gehe darum, die ganze Macht des Staats zu demonstrieren. Dass es damit nicht allzu weit her sein kann, wird aber gerade durch diese Verzweiflungsmaßnahmen verdeutlicht, da die regulären Ordnungskräfte der Kriminalitätsexplosion nicht mehr Herr werden. Diese ist natürlich, wie in Schweden, auf die Massenmigration zurückzuführen.
Schießereien und Totschlag
Rechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Armee im Inland wurden mit dem kreativen Argument zerstreut, dass es Aufgabe des Militärs sei, „die Integrität des Staatsgebiets zu schützen“, worunter auch der Kampf gegen die Drogenkriminalität falle. Conner Rousseau, der Chef der flämischen Sozialdemokraten, erklärte sogar, seinetwegen hätte man die Armee längst auch in Antwerpen einsetzen können, was noch einmal unterstreicht, welche Zustände in Belgien herrschen.
Der Drogenkrieg breitete sich von Antwerpen über Brüssel aus, wo die Polizei längst die Kontrolle über die berüchtigten Viertel wie das völlig islamisierte Molenbeek, verloren hat. Allein in diesem Jahr gab es bereits über sechzig Schießereien, inzwischen auch am helllichten Tag. „Jeder, der sich in Brüssel bewegt, kann von einer verirrten Kugel in seiner Windschutzscheibe oder auf dem Bürgersteig getroffen werden“, stellte der Brüsseler Generalstaatsanwalt Julien Moinil fest. „Man darf nicht glauben, dass zehn, zwanzig oder sogar dreißig Jahre Nachlässigkeit in sechs Monaten behoben werden können“, sagte er.
Einsatz der Armee im Inneren plötzlich legal
Francken erinnerte daran, dass bereits Anfang 2015, angesichts wachsender Terrorgefahr, die Operation „Vigilant Guardian“ eingerichtet wurde, bei der Militär fünf Jahre lang an Bahnhöfen, am Flughafen und im Stadtzentrum patrouilliert habe. Allerdings habe die Armee damals keine Personen kontrollieren und nötigenfalls verhaften dürfen. Dies soll sich nun ändern. Deshalb kommt man um einen rechtlichen Rahmen für den Militäreinsatz doch nicht herum. Dies ist aber erst mit Inkrafttreten des neuen Militärrechts am 8. April nächsten Jahres möglich. Dieses soll die Grundlage für eine Reform des Militärgesetzbuches liefern und der Einsatz der Armee im Inneren geregelt werden.
Bei der in Brüssel residierenden Eurokratur hat man offenbar kein Problem mit dem Armeeeinsatz, der einen auch selbst vor den Zuständen schützt, die die Folgen der verbrecherischen Migrationspolitik ist, die die EU noch immer unkontrolliert laufen lässt. Denn der Drogenkrieg dringt mittlerweile auch in die Nähe ihrer noblen Wohnviertel vor. (TPL)
