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CDU-Skandal in Duisburg – Wahlbetrug: Stimmenkauf bei Romas für 25 Euro

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Im maximal bereicherten Duisburg-Marxloh soll ein CDU-Kandidat aufgeflogen sein, der Wählerstimmen bei Romas für lumpige 25 Euro eingekauft hat. Und so oder so ähnlich ist es schon unzählige Male passiert. Garantiert!

Für lumpige 25 Euro pro Stimme soll der CDU-Mann Roma bestochen haben, um sich einen Sitz in der lokalen Bezirksvertretung zu erkaufen. Laut Rheinische Post und WAZ schleuste ein Mittelsmann des Kandidaten Roma bis ins Wahllokal, gab sich dort als „Übersetzer“ aus und lenkte die Stimmenabgabe. Roma, die als EU-Bürger perverser Weise bei Kommunalwahlen wählen dürfen, wurden mit Bargeld geködert.

Der Beschuldigte, ein CDU-Kandidat, scheiterte knapp am Einzug ins Gremium – nur drei CDU-Kandidaten schafften es. Das Wählerbündnis SGU (Sozial-Gerecht-Unabhängig), das selbst Roma-Kandidaten aufstellte, schlug Alarm, weil es kaum Zuspruch in der Roma-Community fand. Die Strafanzeige gegen den CDU-Mann liegt bei der Polizei.

Neben dem Stimmenkauf im Wahllokal stinkt auch die Briefwahl zum Himmel. Eine zwielichtige E-Mail-Adresse, angeblich von einem „neuen alevitischen Kulturverein“ in Marxloh, forderte hundert Briefwahlunterlagen an. Die Geburtsdaten passten teilweise nicht zu den gemeldeten Personen, weshalb das Wahlamt die Anfrage ablehnte. Ob der CDU-Kandidat dahintersteckt, ist unklar. Am Donnerstag dann hatte die Kriminalpolizei 16 Durchsuchungsbeschlüsse in Köln, im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie im Oberbergischen Kreis vollstreckt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich Briefwahlunterlagen an Anschriften von Vereinen und Pflegediensten schicken lassen, in denen sie Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen sie dann etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln versandt haben.

Die Wahl war ohnehin ein Trauerspiel: Die SPD gewann mit 30,37 % knapp vor der AfD mit 30,07 %, während die CDU abgeschlagen auf Platz drei landete. Die CDU heuchelt Entsetzen und murmelt etwas von einem Parteiausschlussverfahren,

(SB)

 

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