Der Begriff „Antifaschismus“ ist längst von einer Bewegung vereinnahmt worden, die mit Freiheit und Demokratie nichts am Hut hat: Der Antifa / von Nicole Höchst
Es gibt Begriffe, die so aufgeladen sind, dass niemand ihnen widersprechen will. „Antifaschismus“ gehört dazu. Wer will schon für Faschismus sein? Denn so lautet der untaugliche und doch ständig wiederholte Zirkelschluss. Das Problem liegt aber noch tiefer. Die Diskussion um die Antifa zeigt, wie unreflektiert Bezeichnungen für ursprüngliche hehre Absichten inzwischen für die Rechtfertigung von Gewalt und Terror stehen.
Die Geburtsstunde der Antifa stand nicht zufällig unter Stalins Emblemen. 1932 hisste die KPD in der Berliner Philharmonie rote Fahnen und rief die „Antifaschistische Aktion“ ins Leben. Offiziell wurde sie als Schutzwall gegen Hitler ins Leben gerufen, in Wahrheit war sie aber als Kampforganisation im Dienste Moskaus zu verorten. Schon damals galt: Wer nicht auf Linie war – ob Nazi, ob SPD, Zentrum oder bürgerlich-konservativ – der war der böse Feind, den man mit Straßenschlachten und Gewalt bekämpfte.
Keine Graswurzelbewegung, sondern Stalin-Kader
Die Antifa von 1932 war keine Graswurzelbewegung, sondern das verlängerte Messer der Stalinisten. Das muss einfach mal so deutlich gesagt werden. Während in der Sowjetunion gerade Millionen Menschen in Gulags verschwanden oder im Holodomor verhungerten, schworen deutsche Kommunisten ihre Gefolgschaft diesem Massenmörder Stalin. „Antifaschismus“ war Deckmantel, Ziel war die kommunistische Diktatur.
Ich verstehe das bis heute nicht. Die nationalsozialistischen Gräueltaten stehe bis heute zu Recht maximal im Fegefeuer der Kritik und in jedem Geschichtslehrplan der deutschen Schulen. Über die Sowjetunion, Lenin, Stalin und die zig Millionen Toten durch dieses Regime – darüber darf und durfte man sich privat belesen. Wie kann es sein, dass eine Organisation und ihre Symbole bis heute unbehelligt Konjunktur haben darf, die aus dem Erbe der Stalin Verehrer schöpft? Jetzt mal ernsthaft: Wer kann das wollen?
Zwei Seiten der Medaille „Totalitarismus“
Angesichts der Tatsache, dass beides Schlägertrupps von Extremisten waren, lassen wir jetzt mal die Rechts-Links-Verwirrung beiseite. Die SA der Nationalsozialisten prügelte im Braunhemd, die Antifa der KPD im roten Hemd. Beide lieferten sich Straßenschlachten, beide schüchterten Gegner ein, beide wollten die Demokratie durch eine Ein-Parteien-Herrschaft ersetzen.
Die SA rief nach dem Führerstaat. Die Antifa rief nach der Diktatur des Proletariats. Ob eines der massenmörderischen Regime moralisch legitimer war als das andere? Ich persönlich denke: NEIN. Sie haben beide Millionen von Menschen auf dem Gewissen. Beide gewaltbereiten Strukturen waren Begleiter und Wegbereiter dieser Regime. Beide sind von Demokraten zu verteufeln. Warum sind die Deutschen auf einem Auge blind?
Die Etiketten waren verschieden, die Methoden identisch: Gewalt, Einschüchterung, Terror. Die Vorstellung, man könne Gewalt im Namen einer „guten Sache“ legitimieren, ist der Kern aller Totalitarismen – ob braun oder rot.
Der Mythos lebt weiter – mit selbst künstlichem Heiligenschein
Während die SA zu Recht als Terrortruppe geächtet ist, hält sich der Mythos der Antifa hartnäckig. Bis heute marschieren Gruppen unter denselben Symbolen, bis heute gilt das Label „antifaschistisch“ als Freibrief für Aktionen, die mit Demokratie unvereinbar sind. An den Schulen werden Jugendliche von geschichtsvergessenen „Antifaschistischen“ Lehrern für die ANTIFA begeistert. Viele landen schnell im gewaltbereiten Milieu. Wie kann das sein?
Indymedia, Gewaltaufrufe, Brandanschläge auf Parteibüros, Outings mit Veröffentlichung privater Daten, Angriffe auf Polizisten, Gewalt bei Demonstrationen – all das findet unter der Schirmherrschaft der diffusen Antifa statt. Sickert unbehelligt an den Schulen in die Köpfe der Kinder. Die Verfassungsschutzberichte listen Jahr für Jahr Hunderte Fälle von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Angriffen, die aus diesem Spektrum stammen. Die Feindbilder sind klar: AfD, Polizei, Justiz, Parlamente, der gesamte Rechtsstaat.
Feindbild Polizei – Feindbild Demokratie
Für die Antifa ist die Polizei kein neutraler Ordnungshüter, sondern „Repressionsorgan“. Der Rechtsstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Maske eines kapitalistischen Unterdrückungssystems. Wer so denkt, erkennt keine Legitimität von Gewaltmonopol, Gesetz oder Demokratie an. Stattdessen setzt man auf „direkte Aktion“ – von Blockaden bis zur Faust.
Damit pervertiert die Antifa den Begriff Antifaschismus. Denn wer Gewalt gegen Andersdenkende rechtfertigt, wer Staat und Rechtsordnung abschaffen will, wer die Demokratie als „bürgerliche Fassade“ verspottet, der bekämpft nicht den Faschismus – er kopiert ihn in roter Farbe. Und hier liegt die eigentliche Gefahr: Wer sich heute als „Antifaschist“ bezeichnet, identifiziert sich selbst mit dieser Szene. Politiker, die leichtfertig „Wir sind Antifa!“ rufen, verharmlosen Gewalt und stärken eine Bewegung, die Polizei und Demokratie verachtet. Demokratischer Antifaschismus wird so verschluckt vom Extremismus, der seinen Namen trägt.
Antifaschismus auf der Zinne der moralischen Überlegenheit
Antifaschismus ist normalster Bestandteil von Demokratie. Jeder Demokrat muss zwangsläufig gegen Faschismus sein, das liegt schon im Ursinne der Demokratie begründet. Doch die Antifa ist nicht einfach „Antifaschismus“. Sie ist im Grunde genommen die Perversion des Antifaschismus – eine pöbelnde Schlägertruppe, die sich im moralischen Glanz sonnt, während sie in Wahrheit dieselben totalitären Methoden pflegt wie ihre braunen Gegenspieler.
Wer die Freiheit verteidigen will, darf sich nicht hinter der Antifa verstecken. Sondern muss sie entlarven als das, was sie seit 1932 war – knüppelnde, willige Schergen eines totalitären Systems. Politiker auf allen Ebenen bekennen sich nicht nur gratismutig zum „Antifaschismus“, nein sie bekennen sich sogar teilweise zu Antifa. Nochmal: Jeder Demokrat muss automatisch Antifaschist sein, weswegen das nicht extra hervorzuheben ist, es sei denn man möchte sich moralisch erhöhen, weil man sonst nix zu bieten hat. Leider verwischt das die Grenzen von der leeren Poserei im Namen des Guten zur Militanz noch gründlicher als das bloße Bekenntnis zum Antifaschismus bei gleichzeitig mangelnder Distanzierung von der linksextremistischen, gewaltbereiten Antifa.
Von der Theorie zur gelebten Praxis
Es gibt eine ganze Reihe von Politikern mit belegbarer Nähe zur Antifa oder zu ausdrücklich antifaschistischen Organisationen wie der VVN-BdA oder der Roten Hilfe. Dazu gehören in der SPD unter anderem Saskia Esken, die 2020 twitterte „58 und Antifa. Selbstverständlich“, Lars Klingbeil, der nach eigener Aussage in seiner Jugend in der Antifa aktiv war, Nancy Faeser, die 2021 einen Gastbeitrag in der Zeitschrift „antifa“ des VVN-BdA schrieb, sowie Sebastian Roloff, Ulrike Bahr, Leni Breymaier und Stefan Rebmann, die allesamt eine Mitgliedschaft im VVN-BdA in ihren Bundestagsbiografien angegeben haben.
Bei den Grünen sorgte Jette Nietzard von der Grünen Jugend für Aufsehen, als sie öffentlich einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) trug. Die Linke weist die stärkste personelle Verknüpfung mit Antifa-Strukturen auf. Martina Renner trug im Bundestag einen Antifa-Button und erhielt dafür einen Ordnungsruf.
Die Linkspartei ist am engsten Antifa-verbandelt
Weitere Abgeordnete gaben ihre Mitgliedschaft in der VVN-BdA oder der Roten Hilfe an, darunter Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Anne Zerr, Maik Brückner, Lea Reisner, Sahra Mirow, Desiree Becker, Isabelle Vandré, Maren Kaminski, Susanne Hennig-Wellsow, Evelyn Schötz, Luigi Pantisano, Pascal Meiser, Tobias Pflüger, Kersten Steinke, Richard Pitterle, Thomas Lutze und Caren Lay. Damit lässt sich festhalten: Besonders viele Politiker der Linken, einige aus der SPD sowie einzelne aus dem Umfeld der Grünen haben öffentlich belegbare Bezüge zur Antifa oder zu deren Vorfeldorganisationen.
Die Partei Die Linke hat erwartungsgemäß die stärkste personelle und ideologische Verknüpfung zur Antifa und Organisationen wie VVN-BdA und Rote Hilfe. Die Mitgliedschaften und öffentlichen Bekenntnisse vieler Abgeordneter zeigen eine klare Nähe.
Aber auch die SPD ist mit prominenten Politikern wie Esken, Faeser ganz vorne mit dabei . Andere wiederum zeigen Sympathien oder halten Mitgliedschaften in antifaschistischen Organisationen, insbesondere der VVN-BdA.
Offene Sympathien
Bei den Grünen scheint die Verbindung schwächer und oft auf die Grüne Jugend beschränkt. Der ACAB-Fall Jette Nietzard steht stellvertretend für eine Grüne Jugend, die sich programmatisch oft in antifaschistischen Kreisen bewegt. Die ANTIFA stütze die Fridays for Future Bewegung sowie die Geschlechtlichen Vielfaltsparaden. Die CDU/CSU agiert sorgenfrei im Milieu von „Bündnissen“, in denen auch die Antifa mitmischt, bekennt sich zum Antifaschismus und versucht so, ihren Platz auf der Scholle der Guten zu verteidigen.
Faktisch sitzen im Bundestag und in den Landtagen Abgeordnete mit offener Sympathie für Antifa- Positionen oder -Gruppen. Um das ganz klar zu sagen: Das sind entweder naive oder entschiedene Sympathisanten einer stalinistisch begründeten, antidemokratischen, in Teilen gewaltbereiten Organisation, die womöglich mit Demokratie und Rechtsstaat wenig am Hut haben. Der Linksstaat und bewusster Kontrollverlust lassen grüßen.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
