Dasselbe miese Spiel wie bei Rumänien: Russenfreundliche Partei bei Moldau-Wahlen ausgeschlossen, EU-Partei gewinnt

Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die EU wieder ihr bereits bei der Skandalwahl in Rumänien im vergangenen Jahr erprobtes Drehbuch umgesetzt. Die Brüssel-freundliche Regierungspartei für Aktion und Solidarität (PAS) auf 50,1 Prozent, das Russland-freundliche Patriotische Bündnis erhielt 24,2 Prozent. Die Wahl war von den mittlerweile obligatorischen Behauptungen geprägt, Russland habe Desinformation, Stimmenkauf, Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen eingesetzt. Igor Dodon, der Ex-Präsident und Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses rief dagegen für heute zu Protesten auf, weil Präsidentin Maia Sandu angeblich plane, die Wahl zu annullieren. Zwei Tage vor der Wahl war die dem pro-russischen Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus wegen angeblicher Verstöße bei der Finanzierung ausgeschlossen worden. Telegram-Chef Pawel Durow behauptet nun, der französische Geheimdienst habe ihn vor einem Jahr über einen Vermittler gebeten, vor den Parlamentswahlen in Moldau bestimmte Telegram-Kanäle zu zensieren.

Als Gegenleistung bot man ihm Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren in Frankreich. Einige Kanäle, die tatsächlich gegen Telegram-Regeln verstießen, habe man dann auch entfernt. „Kurz darauf erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten problematischen moldauischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste waren fast alle diese Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische Positionen vertraten, die den französischen und moldauischen Regierungen missfielen. Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen“, so Durow.

Mit Geld überschüttet

Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern steht im Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das winzige Land, genau wie die Ukraine, in die EU holen und Europa damit bis direkt vor die russische Haustür und mitten hinein in dieses weltpolitische Pulverfass hinein ausdehnen. Deshalb wird auch Moldau mit Geld überschüttet. Erst zu Monatsbeginn wurden weitere 18,9 Millionen Euro ausgezahlt, bis 2027 sollen es insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen sein. „Die Republik Moldau setzt ihre Reformagenda fort und beweist ihr Engagement für den europäischen Weg. Ich freue mich sehr über weitere Fortschritte bei den Reformen in Schlüsselbereichen wie der Stromversorgungssicherheit. Investitionen in das Wirtschaftswachstum Moldaus sind Investitionen in die europäische Integration. Denn eine starke Republik Moldau trägt zu einem stärkeren Europa bei.

Die EU ist entschlossen, Moldau bei allen Schritten auf seinem Weg in die EU zu unterstützen“, sonderte von der Leyen das bei solchen Gelegenheiten übliche Geschwafel ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul verkündete bereits: „Wir nehmen diese Wahl der Moldauerinnen und Moldauer ernst und werden alles tun, um Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union weiter kraftvoll zu unterstützen“. Die Menschen hätten sich für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Aussicht auf eine gute Zukunft entschieden. „Sie haben aus Überzeugung Europa gewählt, trotz aller Versuche aus Moskau, die Wahlen zu beeinflussen“, so Wadephul. In Wahrheit ist das Land ähnlich korrupt, instabil und zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen wie die Ukraine. Der Versuch, es Richtung EU zu locken, birgt nichts als Nachteile. Trotzdem wird auch an diesem Irrweg verbissen und gegen alle realpolitische Vernunft festgehalten – und das offenbar sogar mit neuerlichen Wahlbeeinflussungen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. (TPL)