Endlich: Bayerns Polizei muss künftig die Nationalität von Tatverdächtigen verpflichtend nennen – andere Bundesländer sollen folgen

Es ist ein überfälliger Schritt (der in einem intakten funktionierenden Rechtsstaat eigentlich nie ein Thema geworden wäre und schon gar keinen Nachrichtenwert hätte, weil man dort nie auf die Idee gekommen wäre, jemals aus ideologischer Realitätsverweigerung das Gegenteil einzuführen!): Ab dem morgigen 1. Oktober 2025 wird die bayerische Polizei in ihrer Pressearbeit verpflichtet, die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern grundsätzlich immer anzugeben. Diese Neuregelung wurde erst auf erheblichen Druck der AfD und angesichts deren steigender Umfrageergebnisse von der Söder-Regierung erlassen. Gleichwohl markiert sie einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Informationspolitik.

Denn bislang wurde die Nationalität nur genannt, wenn sie “für das Verständnis des Sachverhalts relevant” war, ein weidlich ausgenutzter Gummiparagraph, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen und das zu verschleiern, was ohnehin jeder ahnte oder wusste. Nun setzt Innenminister Joachim Herrmann die Forderung um, die insbesondere die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vehement vertreten hatte – gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen.

Nur ein erster Schritt

Dementsprechend schreibt sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher Richard Graupner die Entscheidung als Erfolg zu: „Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Die Bürger haben ein Recht auf transparente und wahrheitsgetreue Informationen. Nur so kann eine ideologiefreie Diskussion über sicherheitspolitische Maßnahmen geführt werden.“ Graupner verweist auf das innenpolitische Positionspapier der AfD, das auf der Herbstklausur verabschiedet wurde und die Nennung der Nationalität als Kernforderung bekräftigt. „Die neue Regelung ist ein Erfolg unserer konsequenten politischen Arbeit“, betont er.

Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein; die bloße Nennung der Nationalität reicht nämlich nicht aus. Angesichts der Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, braucht es ein weitergehendes Konzept zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit, so die AfD: Harte Strafverfolgung, konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und die Verhinderung illegaler Migration. Vor allem aber muss die Maßnahme von Bayern nun auch in anderen Bundesländern Schule machen. In Rheinland-Pfalz wurde der AfD – Landesvorsitzende, Jan Bollinger bereits die Übernahme der Regelung. Damit ist unter der schwarzgelbgrünen Ampelregierung in Mainz jedoch kaum zu rechnen. Hier soll die Bevölkerung weiter im “Bunten” gehalten werden über die wahren Täterhintergründe. (TPL)