Freiwilliger Machtverzicht der Hamas? Trumps unrealistischer Friedensplan basiert auf zweifelhaften Voraussetzungen

Am Montag legte US-Präsident Donald Trump seinen 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass sämtliche israelischen Geiseln im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe binnen 72 Stunden freigelassen werden und Israel dafür wiederum fast 2.000 palästinensische Gefangene freilässt. Israel soll den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren, die dort lebenden Menschen sollen das Gebiet auch nicht verlassen müssen. Die Hamas soll sich bereiterklären, keine direkte oder indirekte Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen, sondern die Kontrolle über das Gebiet an eine Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees zu übergeben. Diesem sollen neben Palästinensern internationale Experten angehören. Das Gremium soll von einem „Friedensrat“ unter der Leitung und dem Vorsitz von Trump beaufsichtigt werden, an dem auch andere Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, beteiligt wären. Die Hamas-Mitglieder sollen ihrer Entwaffnung zustimmen. Ihnen wurde eine Amnestie zugesagt.

Trump verkündete den Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hat dem Konzept grundsätzlich bereits zugestimmt. Der Plan stelle sicher, dass „Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, sagte Netanjahu. Nach einer Zustimmung durch die Hamas werde es zunächst einen „moderaten Rückzug“ der israelischen Armee geben. Weitere Schritte seien abhängig von der Entwaffnung der Hamas.

“In gutem Willen prüfen”

Weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde könnten in Zukunft eine Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens spielen, stellte er klar. Trump erklärte, falls die Hamas den Plan ablehne, werde er Israel grünes Licht für weitere Militäroperationen geben. „Ich fordere die Palästinenser auf, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen, denn genau das geben wir ihnen“, appellierte er. Als Vermittler fungierten laut Trump der Premier von Katar, den König von Jordanien, die UN, der türkische Präsident Erdogan, der Präsident von Ägypten und der Premier von Pakistan, die er alle mit überschwänglichem Lob bedachte. Die Hamas will den Vorschlag angeblich „in gutem Willen“ prüfen. Im Grunde hat sie jedoch keinen Grund, ihm zuzustimmen, da ihr Terror gerade erst unter anderem von Großbritannien, Frankreich und Kanada mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates honoriert wurde. Der Plan ist völlig vernünftig und könnte tatsächlich eine lebenswerte Zukunft für das Gebiet ermöglichen.

Daran liegt der Hamas aber gerade nichts, da es ihr nicht um ihr eigenes Volk, sondern um die Vernichtung Israels geht. Warum sollte sie also ein Interesse an einem Ende des Leidens im Gazastreifen haben, das ihr persönlich gleichgültig und zugleich ihr größtes Propaganda-Kapital ist? Und die europäischen Traumtänzer, die sich nun mit Lob für Trumps Friedensplan überbieten, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Hamas aus ihrer Sicht gute Gründe hat, ihn abzulehnen. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte für das kommende Wochenende eine Reise in die Region an, wo kein Mensch auf ihn wartet, um die Friedensbemühungen zu unterstützen. Man kann nur hoffen, dass er mit seiner albernen Wichtigtuerei nicht dazu beiträgt, sie endgültig zunichte zu machen. (TPL)