Kampf gegen die linke Politisierung der Bundesbehörden: Trump geht weiter schonungslos gegen den Tiefen Staat vor

US-Präsident Donald Trump setzt den Kampf gegen den tiefen Linksstaat unvermindert fort. Am Samstag teilte er mit, dass die Bundespolizei FBI „heimlich, entgegen aller Regeln, Vorschriften, Protokolle und Standards“, 274 Agenten in die Menge eingeschleust habe, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Wahrscheinlich hätten sie als „Aufwiegler und Anstifter“ agiert, ganz sicher aber nicht als Beamte der Strafverfolgung, so Trump. Er wolle wissen, wer jeder einzelne dieser sogenannten „Agenten“ sei, und was sie an diesem „jetzt ‚historischen‘ Tag getrieben” hätten. Seit damals hält man Trump vor, der Anstifter dieses Sturms gewesen zu sein und versuchte, ihn auch deshalb an einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur zu hindern, indem er als Umstürzler und Putschist diffamiert wurde.

Sollten sich seine Angaben bewahrheiten, würde dies ein neues beunruhigendes Licht auf die Politisierung des FBI werfen. Der von Trump eingesetzte FBI-Chef Kash Patel hat gerade erst mehrere Agenten entlassen, die 2020 bei einer Demonstration gegen Rassismus in Washington fotografiert wurden, während sie niederknieten. Dies wurde damals zu einer auch in Europa lange praktizierten Geste als Reaktion auf den Tod des schwarzen Kriminellen George Floyd, der zur Symbolfigur gegen Rassismus aufgeblasen wurde. Das FBI war auch an der Untersuchung beteiligt, die Trump während seiner ersten Amtszeit unterstellte, die Wahl mit russischer Hilfe gewonnen zu haben – ein von Anfang an völlig absurder Vorwurf, der nur dazu diente, ihn zu diskreditieren und für den dann auch keinerlei Beweise gefunden wurden.

Das FBI als Teil des Deep State

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise, dass das FBI eine eigene politische Agenda verfolgt und Teil des berüchtigten „deep state“ ist, der losgelöst von den offiziellen Institutionen der US-Verfassung agiert. Trumps Vorwürfe erinnern an die Methoden, die auch der deutsche Inlandsgeheimdienst anwendet, indem er Parteien, die verboten werden sollen, mit V-Männern durchsetzt oder eigene Internet-Accounts betreibt, auf denen er zu Straftaten animiert und auf andere Weise als Agent provocateuer agiert. Das NPD-Verbot scheiterte 2003 daran, dass die Partei aus so vielen V-Leuten bestand, dass man quasi kaum noch erkennen konnte, wer eigentlich noch ein reguläres Mitglied war und wer vom Verfassungsschutz eingeschleust wurde. Das FBI scheint ähnlich vorzugehen, und Trump nimmt sich dieser Methoden nun entschlossen an.

Das gilt auch für seinen Kampf gegen die Antifa. Trump kündigte an, „wenn nötig“, US-Truppen zu entsenden, um im „kriegsverwüsteten“ Portland „belagerte ICE-Einrichtungen“ vor Angriffen der „Antifa und anderer inländischer Terroristen“ zu schützen. Die ICE ist die Abschiebebehörde der USA. Seit Wochen gegen Linken gewaltsam gegen sie vor, um die Inhaftierung illegaler und ausreispflichtiger Migranten zu verhindern. Portland im Bundesstaat Oregon gilt als Hochburg der Antifa, die Trump kürzlich als Terrororganisation eingestuft hat. In Portland belagert sie teilweise geradezu Einrichtungen der ICE, was von Linken und ihren Medien natürlich nach Kräften verharmlost und Trump -wie immer- „Faschismus“ unterstellt wird. Seine jüngsten Maßnahmen zeigen jedenfalls, dass er entschlossen ist, diesen gigantischen linken Moloch mit aller Konsequenz trockenzulegen. In Deutschland kann man davon nur träumen. (TPL)