Lügen-Merz heult auf Knopfdruck in der Synagoge – aber seine Regierung zahlt zig Millionen an die Hamas-Terrorkumpels von der UNRWA
Nicht nur ihr Chef Außenminister Johann Wadephul, auch Serap Güler, die ebenfalls der CDU angehörende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bestätigte wieder einmal, dass der grüne Ungeist ihrer Vorgängerin Annalena Baerbock noch immer über dem Ministerium schwebt. Voller Euphorie gab Güler bekannt, dass Gaza „ganz oben auf der Agenda“ am Rande der UN-Generalversammlung letzte Woche in New York gestanden habe. Die Drähte zwischen den wichtigsten Vermittlern, darunter auch Deutschland, seien heißgelaufen, berichtet sie. Ihr Beitrag habe „auf der deutschen humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza“ gelegen, die „die Hölle auf Erden“ erleiden würden. Sehr wichtig sei für sie das Gespräch mit Philippe Lazzarini gewesen, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), auf das Güler ein wahres Loblied sang. Trotz schwieriger Umstände übe das UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in den Nachbarländern Libanon, Syrien und Jordanien das Mandat weiter aus.
Damit dies möglich bleibe, brauche es „dringend Sicherheit für Helferinnen und Helfer und freien humanitären Zugang zu Gaza, jetzt!“, drängte sie und verkündete, dass Deutschland als „größter Geber“ des UNRWA weitere 79 Millionen Euro zugesagt habe. Außerdem rief Güler „unsere Partner auf, gerade auch in der Region: Tragt auch bei zur Schließung der Finanzierungslücke von UNRWA, diese Hilfsleistungen sind unverzichtbar für Palästinenserinnen und Palästinenser, mehr denn je“, bekräftigte ihren Dank für Lazzarini und versicherte ihm, er könne „Deutschland an seiner Seite wissen“. Dieses einfältige Gefasel könnte auch direkt von Baerbock stammen. Mit keinem einzigen Wort erwähnt Güler, warum die Menschen im Gazastreifen „die Hölle auf Erden“ erleiden – nämlich nur und ausschließlich wegen des Terrors der Hamas, gegen den Israel sich zur Wehr setzt. Auch die mehr als fragwürdige Rolle des UNRWA und seines Chefs Lazzarini sparte sie völlig aus. Das exklusiv nur für Palästinenser zuständige Hilfswerk steht seit eh und je in dem Verdacht, den palästinensischen Terror zu fördern, teils sogar aktiv.
“Von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch und antisemitisch“
Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen, weil ihnen dies nachgewiesen werden konnte. Selbst unter der Ampel-Regierung wurden die Zahlungen deswegen eingestellt – wenn auch nur als kurzzeitige Alibimaßnahme. Sogar eine Untersuchungskommission der UN hatte dem UNRWA Neutralitätsprobleme attestiert und unter anderem die Überprüfung von Mitarbeitern und eine Revision des Lehrmaterials der UNRWA-Schulen empfohlen, das teilweise puren Judenhass propagiert. Doch das alles wischt Lazzarini beiseite. Die Terror-Verstrickungen seiner Mitarbeiter bagatellisiert er und ergeht sich lieber in Dauerkritik an der israelischen Regierung. Gülers Parteifreund, der heutige Kanzleramtsminister Thorsten Frei, hatte Anfang 2024 noch erklärt, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Brand sagte damals, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“. Unter der CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel hatten sich die deutschen Zahlungen nach UNRWA-Angaben zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfacht!
Die linken Parteien stehen aber natürlich unverbrüchlich hinter der Organisation. Und das reicht bekanntlich, damit die Union gehorcht und ihr weitere 79 Millionen Euro deutschen Steuergeldes in den Rachen wirft, obwohl jeder unvoreingenommene Beobachter sofort erkennt, dass sie engstens mit der Hamas verbunden ist. Baerbocks Dank und Lob dürften Güler sicher sein. Zudem zeigt sich wieder einmal, was die Kanzlertränen von Friedrich Merz bei der Wiederöffnung der Münchner Synagoge wert waren. In Deutschland hat man nur Interesse an toten Juden, anstatt dazu beizutragen, dass sie in Israel endlich in Frieden leben können.