Der mit 60.000 Euro dotierte Vaclav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geht in diesem Jahr an den ukrainischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Maxym Butkewytsch. Dessen “Leistung“: Er saß vorübergehend in einer “russischen Strafkolonie” ein, nachdem er in Kriegsgefangenschaft geraten war – weil er als “embedded journalist” einseitige Kriegspropaganda für die ukrainische Seite betrieben hatte. Er war im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Butkewytsch ist der erste Preisträger aus der Ukraine. „Ich wage zu sagen, dass ich nicht nur in meiner persönlichen Eigenschaft an dieser Zeremonie teilnehme und diese ehrenvolle Auszeichnung entgegennehme, sondern auch im Namen der ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten, die von Russland illegal inhaftiert werden“, sagte er bei der Preisverleihung in Straßburg. Es sei kein Zufall, dass in diesem Jahr ausschließlich Medienschaffende nominiert gewesen seien, erklärte Theodoros Rousopoulos, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Die vergangenen Monate und Jahre seien für Journalistinnen und Journalisten besonders gefährlich gewesen. „Ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie, unabhängige und pluralistische Medien gibt es keine echte Demokratie“, so Rousopoulos.
Hinter diesem Gesäusel verbirgt sich die übliche Doppelmoral der EU. Denn während man einen ukrainischen Journalisten, der beim freiwilligem Militäreinsatz in Gefangenschaft geriet und wieder freikam, einen Preis verleiht, sanktionierte das im Mai beschlossene 17. Sanktionspaket der EU auch namentlich die beiden aus Russland berichtenden deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Diese taten nichts anderes als Rousopoulos und berichteten aus dem Frontbereich – allerdings von der anderen Seite aus. Das ist natürlich für Brüssel automatisch gleichbedeutend mit “Falschinformationen” und „russischer Propaganda“ – und steht daher für „destabilisierende Aktivitäten“, zu denen beide beigetragen hätten.
“Keine echte Demokratie mehr”
Doch es wird noch bizarrer: Die beiden Deutschen waren tatsächlich als Journalisten und nicht funktionale Kriegsreporter innerhalb von Einheiten aktiv und hatten daher anders als Butkewytsch keinen Kombattantenstatus. Röper wird unter anderem vorgeworfen, als Wahlbeobachter an dem Referendum über die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine teilgenommen zu haben – dabei hatte er lediglich als Berichterstatter fungiert. Lipp landete unter anderem deshalb auf der Sanktionsliste, weil sie einem russischen Sender ein Interview gegeben hatte. Die Vorwürfe sind völlig lächerlich und willkürlich. Die EU-Kommission sanktioniert zwei EU-Bürger, weil ihnen deren Berichterstattung über den Ukrainekrieg nicht zusagt, während der Europarat zu Recht feststellt, dass es „ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie, unabhängige und pluralistische Medien keine echte Demokratie“ gebe. Es ist eine einzige Farce, die die Brüsseler Eurokratur hier wieder veranstaltet.
Glücklicherweise erhalten Röper und Hipp Unterstützung durch die “Anwälte für Aufklärung”. Allerdings wird auch deren Arbeit noch nach Kräften behindert. Die Sparda Bank West hat Ende August das anwaltliche Treuhandkonto der Prozessbevollmächtigten von Röper und Lipp ohne jede Mitteilung und Begründung eingefroren. Damit hat ihre Anwältin darauf keinen Zugriff mehr. Diese Maßnahme war eindeutig rechtswidrig, da das Gericht der Europäischen Union mehrfach entschieden hat, dass durch die EU-Sanktionen gegen Russland das Recht natürlicher Personen auf anwaltliche Beratung und Vertretung nicht eingeschränkt werden darf. Die allgemeine Aushöhlung elementarster demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze geht also auch in diesem Bereich weiter – ebenso wie die Verlogenheit der selbsternannten Musterdemokraten der EU. (TPL)
