Kleinere Hilfen für Pflegebedürftige geraten plötzlich ins Zentrum der Politik: Der Einstiegspflegegrad könnte in Deutschland tatsächlich verschwinden. Ein Schritt, der nicht nur die Betroffenen belastet, sondern auch neue Konfliktlinien innerhalb der Regierung sichtbar macht. Pflegegrad 1 ist der niedrigste Pflegegrad in Deutschland. Er soll als Präventivpflegegrad wirken und dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigkeit langsamer voranschreitet. Bundesweit sind aktuell rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. 5,7 Millionen Menschen gelten als pflegebedürftig.
Trotz des großen Anteils von Pflegegrad-1-Bedürftigen an der Gesamtzahl entstehen durch den Pflegegrad 1 nur ca. 1,8 Mrd. Euro an Kosten. Die Pflege-Gesamtausgaben liegen hingegen bei ca. 68,3 Mrd. Euro. Als Pflegegrad 1 Bedürftiger hat man Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, Zuschüsse zur Wohnungsanpassung und die Kostenübernahme für ein Hausnotrufsystem.
SPD gegen Kürzungen
Trotz neuer Schulden in Milliardenhöhe, fehlt es der gesetzlichen Pflegeversicherung an Geld. Laut Informationen von “Bild” prüft die Regierung nun trotz erheblicher Kritik die Streichung des Pflegegrads 1. Dies würde zumindest aus ihrer Sicht helfen, auch dieses selbstverschuldete “Loch” zu stopfen und etwa 1,8 Mrd. Euro einsparen. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische CDU-Gesundheitsminister, steht der Pflegereform offen gegenüber. Die SPD jedoch lehnt den Vorschlag ab. „Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen.
Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen. Für uns SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, so die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt. Schmidt warnt vor weiteren Kürzungsdebatten. Während die SPD die Beiträge erhöhen will, plant die CDU an den Leistungsempfängern zu sparen.
Was dies über die Funktionalität der Koalition aussagt
Noch kein Jahr regiert die Schwarz-Rote Koalition und es gibt bereits große Uneinigkeit wie man das Defizit der Pflegeversicherung schließt. Das alles, obwohl noch durch den alten Bundestag riesige neue Schulden beschlossen wurden. Die “Welt” berichtet, dass laut Klingbeil auch in dem noch fehlenden Bundeshaushalt 2025, trotz der gewaltigen neuen Schuldenoptionen, nicht alles geht. Wieso bei neuen Schulden im dreistelligen Milliardenbereich gerade an deutschen Pflegebedürftigen gespart wird, bleibt jedoch unklar. Ebenso, wieso nicht bei diversen anderen Projekten, wie zum Beispiel an Radwegen in Peru, der Rotstift angesetzt wird. Die Stabilität der schwarz-roten Koalition lässt sich, durch solche Debatten, mindestens anzweifeln.
Gleichzeitig dürfte es den Bürgern schwer zu vermitteln sein, weswegen man 1,8 Milliarden Euro bei Hilfsbedürftigen einsparen möchte, während das Bürgergeld, welches 2025 voraussichtlich 52 Milliarden Euro kosten und zur Hälfte nicht von deutschen Staatsbürgern bezogen wird, nicht zur Debatte steht. Ebenfalls nicht diskutiert wird, dass Migranten und Flüchtlinge aus Ländern, in denen konsanguine Ehen (Ehen unter Verwandten) die Norm sind statistisch betrachtet öfter Kinder haben, die teure Gesundheitsinterventionen auf Kosten der Deutschen benötigen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status”.
