Allen Behauptungen der Bundesregierung über ihre angeblich große Wende in der Migrationspolitik, geht der Asyl-Wahnsinn in Deutschland in Wahrheit unvermindert weiter. Die drei Somalier, die im Mai illegal, weil über zwei sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, nachdem sie mehrfach von der Bundespolizei abgewiesen wurden, sich aber mit Hilfe der Migrationslobby vor dem wohlgesonnenen Berliner Verwaltungsgericht doch den Zugang erstritten, erhalten nun auch noch ein reguläres Asylverfahren.
Derzeit sind die beiden Männer und eine Frau in einem evangelischen Pfarrhaus in Berlin untergebracht. Die Männer absolvierten nun ein „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“, bei dem herauskam, dass sich ihre Fingerabdrücke angeblich nirgendwo in Litauen und Polen finden und beide Staaten ihre Rücknahme natürlich unter Verweis auf ihre Nichtzuständigkeit ablehnen. Nun bleiben sie Deutschland erhalten. Ein lebenslanger Aufenthalt inklusive Einbürgerung ist ihnen damit so gut wie sicher, da 61,4 Prozent der Antragsteller Asyl, Schutz oder ein Abschiebeverbot erhalten.
Vom Kirchenasyl ins von der Migrationslobby erzwungene Regelverfahren
Im Fall der angeblich minderjährigen Frau will das Bundesinnenministerium auf die Fortsetzung des Verfahrens am Verwaltungsgericht Berlin verzichten, weil man sich außerstande sieht, Belege für eine Volljährigkeit zu erbringen. Ihr Asylverfahren beginnt nun voraussichtlich spätestens mit ihrem angeblichen 18. Geburtstag im kommenden Juli. Sollten die Asylanträge abgelehnt werden, können die drei bis zu achtmal Einspruch einlegen, sich jahrelang durch alle Instanzen klagen und alle möglichen weiteren Anträge stellen. Sie loszuwerden ist quasi unmöglich, zumal ohnehin so gut wie keine Abschiebungen vollzogen werden.
Der Bruch der Dublin-Regeln wird also wieder einmal belohnt. Drei Menschen reisen aus dem tausende Kilometer entfernten Somalia über Litauen und Polen nach Deutschland ein, ohne dass es einen triftigen Asyl-Grund gibt, erzwingen sich mit Hilfe der generalstabsmäßig organisierten Migrations-Industrie den Aufenthalt und können nun wohl für immer bleiben. Dieser Fall zeigt den ganzen Irrsinn des europäischen Asylrechts, das völlig dysfunktional ist. Hier muss endlich angesetzt werden. Aber davon hört man von der Regierung nichts. Lieber schreibt sie sich auch hier Scheinerfolge auf die Fahnen. (TPL)
