Die “Bürgerinitiative Gemeinwohllobby” prangert eine „organisierte Unverantwortlichkeit“ in der deutschen Politik und Rechtspraxis an, wenn es um die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO geht. Der Begriff stammt ursprünglich von den ehemaligen CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers und beschreibt treffend den Zustand, den die Initiative in ihren jüngsten Aktionen aufdeckte: Mit mehreren Umfragen versucht, Politiker und Juristen auf die schwerwiegenden Folgen einer IGV-Ratifizierung hinzuweisen, die Grundgesetz und Völkerrecht verletzen könnten. Eine erste Umfrage richtete sich an Deutschlands 43 Verfassungsrechtler und sieben Professoren. Ziel war es, Anwälte zu finden, die bereit wären, eine Verfassungsbeschwerde gegen die IGV einzureichen. Das Ergebnis war ernüchternd: Von 19 Antworten zeigte keiner der Juristen Bereitschaft, aktiv zu werden – obwohl ihr Anwaltseid sie zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Begründungen reichten von „keine Zeit“ bis zur “prinzipiellen Ablehnung solcher Mandate“; ein Armutszeugnis für das Rechtssystem
In einer zweiten Aktion wurden sämtliche Bundestagsabgeordneten angeschrieben und aufgefordert, die Analysen der Juristin Dr. Beate Pfeil zu den IGV ernst zu nehmen. Lediglich von der AfD bestätigten zwei Abgeordnete eine Ablehnung der IGV, während Antworten von Grünen, CDU und SPD systemkonforme Zustimmung signalisierten. Die Linke reagierte erst gar nicht. Viele Abgeordnete stehen offenbar unter Fraktionszwang und fürchten Parteisanktionen, was kritische Stimmen erstickt.
Null Interesse der Volksvertreter an Freiheit und Grundrechten des eigenen Volkes
Auch die Fraktionsvorsitzenden und der Rechtsausschuss des Bundestags wurden kontaktiert; hier lobten ebenfalls die Grünen die IGV über den gleichfarbigen Klee und ignorierten die noch so stichhaltigen und brisanten Hinweise auf klipp und klar darin vorgesehene massive Grundgesetzverletzungen völlig. Die CDU/CSU verwies feige an den Petitionsausschuss, während der Bundesrat – bis auf Brandenburg, das die IGV ablehnt – noch nicht reagierte.
Diese löblichen, aber ernüchterten Aktionen der Gemeinwohllobby offenbaren eine politische Gleichgültigkeit und verantwortungslose Gewissenlosigkeit, die sprachlos macht. Offenbar ist den Volksvertretern ganz egal, welchen Gefahren sie durch die Souveränitäts- und Hoheitsübertragung mit den von ihnen bereits abgenickten IGV ihre eigene Bevölkerung aussetzen. Eine andere, nicht minder beunruhigende und inakzeptable Erklärung wäre, dass die Politiker Tragweite und Inhalt der IGV schlicht verkennt oder ignoriert. Eine Ratifizierung würde Grundrechte einschränken, Souveränität an die undemokratische WHO abgeben und immense Kosten verursachen – doch ausgerechnet die, die im Interesse der Bürger handeln, juckt es nicht. Die Initiative ruft die Bürger daher auf, selbst aktiv zu werden – weil die Verantwortlichen offenbar nur mehr globalen Interessen statt dem Wohl der Bevölkerung dienen. (TPL)
