Während der wirtschaftliche Zusammenbruch seines eigenen Landes, dessen Interessenwahrnehmung und Wohlergehen er eigentlich verpflichtet wäre, ungebremst weitergeht, während kaum noch ein Tag ohne die Ankündigung massiver Stellenstreichungen vergeht und die Wirtschaftsverbände Merz mit zunehmender Verzweiflung dazu drängen, endlich etwas zu unternehmen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zeit und Muße, um alle Hebel in Bewegung zu setzen, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zu verschaffen. Dafür will er auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zurückgreifen. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz in einem eigenen Beitrag in der „Financial Times“.
Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen wie nötig, erinnerte er. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Denys Schmyhal braucht sein Land allein für 2026 mindestens 120 Milliarden Euro, um weiterkämpfen zu können. Bundestagsabgeordnete, die die Ukraine kürzlich besucht haben, gehen von einer Finanzlücke von über 50 Milliarden Euro aus. Und in dieses Fass ohne Boden sollen immer neue Unsummen hineingepumpt werden. Beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen will Merz seinen Vorschlag ansprechen.
Alles für die Ukraine – Deutsche sollen nicht so wehleidig sein
So könne schon Ende Oktober ein Auftrag erteilt werden, „dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten“, schreibt er. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohte als Reaktion: „Wenn das passiert, wird Russland die EU-Staaten verfolgen, genauso wie die Degenerierten aus Brüssel und individuelle EU-Länder, die versuchen, unser Eigentum zu stehlen, und das bis zum Ende des Jahrhunderts“. Merz täte besser daran, sich an seinen Amtseid zu erinnern, der ihn verpflichtet, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, anstatt sich ständig den Kopf darüber zu zerbrechen, wie er einem Land, dem gegenüber keinerlei Bündnisverpflichtungen bestehen, helfen kann, einen nicht zu gewinnenden Krieg fortzusetzen.
Dem eigenen Volk rief er vor wenigen Tagen zu, es solle gefälligst nicht so „larmoyant und wehleidig“ sein – ausgerechnet er, der mit einer fremdschamwürdigen Tränen in der Münchner Synagoge PR-wirksam schluchzte Die Deutschen sollen duldsam die Zähne zusammenbeißen, während ihr Land auf allen Ebenen kollabiert und darüber hinwegsehen, dass Merz nicht nur jedes einzelne seiner Wahlversprechen nicht einhält, sondern in den meisten Fällen auch noch das genaue Gegenteil davon praktiziert. Für die Ukraine ist ihm nichts zu viel, die deutschen Probleme sind ihm dagegen bestenfalls lästig. Lieber spielt er den Weltstaatsmann auf irgendwelchen Operettengipfeln, anstatt die Rettung des eigenen Landes zur obersten Priorität zu machen. Was er betreibt, ist nichts anderes als faktischer Landesverrat. (TPL)
