Der politisch gewollte Kontrollverlust bei der Masseneinbürgerung überwiegend kulturfremder Migranten in Deutschland, die in Ländern wie Berlin oder Hamburg geradezu als sportliche “Wettbewerbsdisziplin” der Behörden untereinander betrieben wird und dem einzigen Realziel dient, Deutschland noch schneller mit der angestrebten Austauschbevölkerung der Zukunft zu fluten, hat dazu geführt, dass inzwischen nicht nur die Kriterien für den deutschen Pass nahezu vollständig geschleift wurden, sondern auch dem Betrug Tür und Tor geöffnet wurden. Die Praxis der “Turboeinbürgerungen” hat die Erfolgschancen, mit gefälschten Papieren und vor allem Fake-Sprachzertifikaten ans Ziel zu gelangen, drastisch erhöht.
In vielen tausend Fällen wurden so unrechtmäßige Einbürgerungen vollzogen – und die Masche hat offensichtlich überall in Deutschland Methode, nicht nur in Berlin, wo sie auf die Spitze getrieben wird: Auch in Hessen scheint sie gang und gäbe zu sein. Seit Januar 2024 wurden dort 39.090 Personen eingebürgert. Die Landesregierung behauptet nun nicht sagen zu können, viele davon ein gefälschtes Sprachzertifikat vorgelegt haben. Die Einwanderungsbehörden kommen nur auf rund 70 Fälle, in denen Fälschungen seit Anfang 2024 aufgeflogen sind und zum Abbruch des Verfahren führten. Doch in vielen Fällen werden Schummelversuche selbst gar nicht bestraft, solange der Bewerber halbwegs Deutsch spricht.
Rechtwidrige Einbürgerungen
Denn wie der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Robert Lambrou, erklärt, spielt der Täuschungsversuch selbst für die Behörden gar keine Rolle, solange der Einbürgerungswillige nur halbwegs ausreichend Deutsch spricht. Für Lambrou ein Skandal: “Ein gefälschtes Sprachzertifikat bleibt aber auch dann eine Täuschung, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind. Die Einbürgerung wäre dann rechtswidrig zustande gekommen und das kann man nicht, wie der Innenminister das offenbar möchte, einfach unter den Tisch fallen lassen.Es ist auch kein Zeichen von Problembewusstsein, dass die Landesregierung trotz des Skandals keinerlei Zahlen dazu hat, wie viele Einbürgerungen in den letzten beiden Jahren in Hessen wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt wurden oder ob es Anklagen gegen Fälscher gab. Wie viel ist der Landesregierung die Staatsbürgerschaft wert, wenn sie sich offenbar nicht einmal dafür interessiert, ob sie erschlichen wurde?”
Schon aus Respekt vor denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig und am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses erworben haben, müssten Betrugsversuche hart geahndet werden. Als einzige Partei fordert die AfD die rückwirkende Prüfung von Sprachzertifikaten und Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. Trotz des dringenden Verdachts der Erschleichung von tausenden Niederlassungserlaubnissen und Einbürgerungen auf diesem Wege will der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck auf eine rückwirkende Prüfung verzichten. Lambrou kritisiert dies scharf: „Herr Poseck macht genau da weiter, wo Angela Merkel mit ihrem unsäglichen Ausspruch ’nun sind sie halt da‘ aufgehört hat” Wenn der Rechtsakt der Einbürgerung durch eine Täuschung unrechtmäßig zustande gekommen sei, müsse er zwingen zurückgenommen werden. Die Erschleichung des deutschen Passes sei “kein Kavaliersdelikt”. (TPL)
