Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.
Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.
Bock zum Gärtner
Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten
Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.
Die größten Nieten
Als Bauministerin scheiterte Geywitz fulminant am vollmundig ausgegebenen eigenen Ziel von 400.000 Neubauwohnungen jährlich – nur die Hälfte wurde realisiert. Statt in Schimpf und Schande aufs Altenteil gejagt zu werden, wird sie nun auf dem nächsten Spitzenposten installiert. Dass eine Versagerin wie sie nun also die Verschwendung der Regierung “kontrollieren” soll, ist keine Realsatire oder Versehen. Es ist genau so gewollt. Für Merz und Klingbeil bietet diese Personalie die Garantie, dass ihnen diese Kontrollbehörde bei der weiteren Entreicherung und Ausblutung Deutschlands durch Geldvernichtung im In- und Auslandgarantiert keine Probleme bereiten wird. Sicher, der Bundesrechnungshof ist keine allzu mächtige Behörde – doch sein jährlicher Bericht (das berüchtigte “Schwarzbuch”) ist zumindest eine moralische Mahninstanz und die quasi letzte Kontrollinstanz für Transparenz und Compliance. Dass nun auch sie gleichgeschaltet wird, ist vor allem symbolträchtig.
Fachliche Koryphäen, echte Kontrolleure mit Durchblick und unbequeme Aufklärer sind in den Kontrollinstanzen dieses Landes immer seltener erwünscht. Nicht in den Aufsichtsbehörden, nicht im Bundesverfassungsgericht und auch nicht im Amt des obersten Rechnungsprüfers der Republik, der die Ausgabeeskapaden im biblischen Schuldenstaat unter dem SPD-Geldverschwender Klingbeil protokollieren und rügen soll. Von transparenten Auswahlverfahren, einer Auslese der besten und unumstößliche fachliche Kriterien, um Missbrauch zu verhindern, kann keine Rede mehr sein, im Kleinen wie im Großen. Stattdessen werden die größten Nieten untergebracht. Respekt vor Amt und Bürger? Das war einmal. Es ist so, wie Roland Tichy es treffend beschreitbt: Diese Politik verachtet uns. (DM)
