So viel zum Thema politische Kehrtwende: Im ersten Halbjahr 2025 – also schon unter Merz – hat die Familienkasse der Bundesarbeitsagentur 27,8 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt – davon 270 Millionen Euro auf ausländische Konten. Das ist ein Anstieg um 4,65 Prozent gegenüber dem Vorjahr (258 Millionen Euro). Prognosen deuten auf über 500 Millionen Euro für das gesamte Jahr hin. Der Grund: EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, erhalten Kindergeld auch für im Heimatland lebende Kinder. Dazu zählen auch Deutsche mit Auslandskonten. Polen erhielt mit 109,1 Millionen Euro den Löwenanteil, gefolgt von Rumänien (31,4 Millionen) und Tschechien (25,1 Millionen).
Seit 2010 hat sich dieser verheerende Trend verdreifacht – von 35,8 Millionen Euro auf aktuelle Höhen. Der Anteil am Gesamthaushalt bleibt zwar gering (ca. 1 Prozent), doch in einem Land, dessen nationaler Haushalt jeden dritten Euro auf Pump finanzieren muss, und das trotz der größten Schuldenorgie der Geschichte, sind diese Zahlen ein Skandal.
Anhaltender Sozialmissbrauch
Natürlich ist der Anstieg nicht vom Himmel gefallen, sondern geht vor allem auf anhaltenden Sozialmissbrauch zurück. Das haben inzwischen sogar Politiker, der Altparteien, die vor Ort mit den Problemen betroffen sind, kapiert: So warnt etwa der Duisburger SPD-Oberbürgermeister Sören Link vor anhaltendem Betrug durch Minijobs und „Armutsmigration“ aus Osteuropa. Er hat inzwischen sogar Sondereinheiten im Rathaus eingerichtet, um Missbrauch zu stoppen, und ist der zweckoptimistischen Ansicht: “Das lässt sich unterbinden.“ Von wegen: Solange die Bundesregierung dem anhaltenden Migrationsstrom und der Sozialversorgung für jedermann keinen Einhalt gebietet, wird es auch betrügerische systematische Ausplünderung der Kassen geben.
Rechtlich sind Maßnahmen der Verwaltung gegen die Auszahlung ins Ausland, wo die deutschen Gelder natürlich ein vielfaches wert sind, übrigens EU-konform; doch auch hier sind es wieder einmal linke Richter, die zumeist die eigentlich vorgeschriebenen Anpassungen an niedrigere Lebenshaltungskosten im Ausland blockieren.(TPL)
