Die nächste „Bürgergeld-Lüge“ der Politik fliegt auf: In Berlin scheitert bekanntlich alles – sogar die Bürgergeld-Streichung. Ein Softwareproblem scheint die noch von Hubertus Heil angeleierte vollmundige “Reform” des Leistungssystems lahmzulegen. Vor allem geht es um die Leistungen von sogenannten Totalverweigerern, die eigentlich komplett gestrichen werden sollten (so jedenfalls Her). Ein Jobcenter-Mitarbeiter enthüllt nun gegenüber “Bild”, dass daraus nichts wird – weil die interne Software der Behörden die Umsetzung verhindert. Die Folge: Selbst bei beharrlicher Arbeitsverweigerung können Sanktionen nicht voll durchgezogen werden.
Heil hatte Ende 2023 versprochen, 170 Millionen Euro durch vollständige Streichung des Regelsatzes für die absolut obstruktiven Verweigerer einzusparen. Der Entwurf erlaubte Jobcentern, bei wiederholter Jobverweigerung bis zu zwei Monate lang den Grundbedarf zu kürzen – nur Miete und Heizung blieben erhalten.
Nur “niedrige zweistellige Zahl” betroffen
Das eigentlich avisierte Ziel sollte sein das System vor Missbrauch schützen und das Prinzip „Fördern und Fordern“ stärken. Wie üblich wurde daraus nichts: Nur eine „niedrige zweistellige“ Zahl Betroffener insgesamt wurde seit März 2024 von den neuen Vorgaben tangiert
Bei den Angestellten der Jobcenter führt die Software-Blockade zu neuem Frust. Aktuelle Pläne unter Ministerin Bärbel Bas zielen auf “strengere Terminsanktionen” – doch auch daraus wird wahrscheinlich nichts werden, weil diese Sanktionen faktisch gar nicht durchsetzbar sind bei einem heillos überlasteten bürokratischen Monsterapparat. Die AfD fordert zu dessen Umgehung und zur Gesamtentlastung seit langem Sachleistungen statt Geld und weitere Verschärfungen. Doch der neue Skandal zeigt, dass nicht einmal harmloseste und bescheidenste Reform durchsetzbar sind. Solange dieses Parteiensystem an der Macht ist, ist der Sozialstaat unrettbar verloren. (TPL)
