Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier planen, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auszuschließen – noch bevor Gerichte über die Partei entscheiden. Die beiden feinen Genossen treiben die politische Säuberung aktiv voran.
Die Angriffe auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst nehmen alarmierende Formen an. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und seine Genosse, Thüringens Innenminister Maier wollen AfD-Anhänger aus „sensiblen Positionen“ drängen. Ein entschlossenes Vorgehen haben die beiden Erzdemokraten für den Fall angekündigt, dass die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt werden sollte.
Sein Genosse Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen, plant eine Arbeitsgruppe, um ein einheitliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe muss jetzt zügig arbeiten, weil wir jede Woche mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechnen“, sagte Maier.Sprich: Eine weisungsgebundene Behörde liefert ein bestelltes Gutachten. Es sieht zwar vordergründig rechtsstaatlich aus, aber es bleibt ein parteipolitisches und durchschaubares Manöver.
Brandenburg nutzt bereits den sogenannten Verfassungstreue-Check, um Bewerber durch den Verfassungsschutz zu prüfen. Offiziell soll die Verfassung geschützt werden – faktisch werden politisch unliebsame Bürger aus dem Staatsdienst gedrängt. Das, was hier vorangetrieben wird, nämlich politisch Unerwünschte schrittweise aus dem Staatsdienst zu entfernen, hatten wir schon einmal. Auszug aus dem Reichsgesetzblatt vom 07.04.1933: „Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, ….., können aus dem Dienst entlassen werden.“
Die AfD wehrt sich gegen diese politische Verfolgung. Mitglieder betonen, dass ihre Arbeit legal ist und der Staatsdienst nicht als Instrument der politischen Säuberung missbraucht werden darf.
In den Kommentarspalten heißt es dazu:
„Sie haben nichts aus der schrecklichen Geschichte der Vergangenheit gelernt. Schrecklich, wie menschenverachtend mit Parteimitgliedern einer demokratischen Partei verfahren werden soll. So bekommen sie keine Wähler mehr zurück. Im Gegenteil.“
(SB)
