Jetzt werden die Vertraulichkeit von persönlicher Kommunikation und der Datenschutz endgültig zur Farce gemacht: Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Kinderpornografie und anderen illegalen Inhalten im Internet zu bekämpfen, soll die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle die beispiellose Überwachung privater Kommunikation nach sich ziehen. Die Brüsseler Kommission frisst natürlich Kreide und betont, dass die Maßnahmen “verhältnismäßig” seien, dass “der Schutz von Kindern” Vorrang habe. Es ist so alt wie die Kreuzigung: Die schlimmsten Verbrechen begannen immer unter dem Vorwand nobelster Absichten. Der Chaos Computer Club (CCC) spricht von einem „Sicherheitsalptraum“ – und in der Tat: Dies ist ein Alptraum, wie er noch vor wenigen Jahren allenfalls dem Gehirn eines kreativ-kühnen Drehbuchautors entsprungen wäre.
Denn Anbietern von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Dienste sollen verpflichtet werden, Inhalte ihrer Nutzer automatisch zu scannen – und dann sollen mithilfe von Künstlicher Intelligenz “verdächtige Inhalte” erkannt und an Behörden gemeldet werden. Datenschützer warnen, dass dabei natürlich nicht nur illegale Inhalte, sondern auch legale private Nachrichten flächendeckend gescannt werden. Nicht einmal selbstzerstörende oder gelöschte Nachrichten sind, soweit noch rekonstruierbar, geschützt.
Automatismus der Dauerausspähung
Natürlich ist dieser Zweck, der als Mittel angeblich auch noch das Abräumen letzter Grundrechte heiligen soll, nichts anderes als das Einfallstor für jede Menge weitere Auswertungen. Ist der Datenschatz all dessen, was sich die EU-Bürger privat je zu sagen und schreiben hatten, erst einmal gehoben, dann wird es bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Terror- oder Verbrechensprävention nicht bleiben. Dann werden Steuerfahnder, Verfassungsschützer und Gesundheitsbehörden ebenfalls Schlange stehen. Die Ermittler und Schergen der “Auswertung” werden Legion, und es wird ein Automatismus der Dauerausspähung einsetzen.
Vor allem Meinungsverbrechen ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze werden exzessiv ermittelt werden und zu einer beispiellosen Verfolgungsorgie führen, bei der Massenentlassungen, politische Säuberungen und Prozesslawinen erst der Anfang sind. “Rassisten”, “Staatsstürzer” und “Hassprediger” werden in beliebiger Zahl festgestellt werden, was nach der Logik der “Unsere-Demokratie”-Gesinnungshygieniker die Ausweitung von Justiz- und Sicherheitsbehörden zur Folge haben wird. Irgendwann werden dann besondere Umstände besonders Maßnahmen erfordern, es wird Internierungslager statt Gefängnissen geben und der Rest ist Geschichte, die sich wiederholt, Dystopische Regimes der Literatur werden weit in den Schatten gestellt werden.
Finale Zerstörung des Vertrauens
Bevor es so weit ist, werden erst einmal Angst und Misstrauen der Bürger ins Unermessliche wachsen. Es gibt einen Grund, warum das Post-und Fernmeldegeheimnis zu den wichtigsten Grundrechten gehörte. Und so wie sich jetzt schon kaum jemand noch frei zu reden traut, aus Angst vor Konsequenzen, wird es bald schon niemand mehr wagen, sich privat zu schreiben, Sprachnachrichten oder Bilder zu schicken. Es wäre “das Ende verschlüsselter Kommunikation“, zitiert “Bild” den IT-Sicherheitsexperten Dr. Markus Schneider. Denn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die für sichere Kommunikation essenziell ist, könnte durch die vorgeschlagene Überwachungstechnologie untergraben werden.
Es wäre die finale Zerstörung des Vertrauens in digitale Kommunikation. Kein Stalin, kein Mao und kein Mielke hätten sich diese Durchdringung je erhoffen können. Die Menschen werden so völlig neu konditioniert, Selbstzensur und die Schere im Kopf werden übermächtig, irgendwann wird auch der zwischenmenschliche Raum zur Misstrauens- und Verdachtszone, weil inzwischen ja alles überall irgendwo mitabgehört wird und so das Gefühl sicherer Rückzugsräume vollends schwindet.
Die bösartigste Orwell’sche Umkehr
Noch ist der Gesetzentwurf nicht beschlossen; er wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Signal hat bereits angekündigt, sich im Fall seines Inkrafttretens aus der EU zurückziehen, andere Dienste könnten folgen. Wozu noch eine elementare Kommunikationsform anbieten, wenn diese schlimmer als im Iran, Nordkorea oder China unterwandert und staatlich monitoriert wird?
Die EU verbreitet derweil unbeirrt ihre Propaganda und preist ihre Pläne als Segen: Die Bürger seien aufgerufen, sich “aktiv einzubringen”, um die Zukunft “digitaler Freiheiten” mitzugestalten, so die EU in bösartigster Orwell’scher Umkehr, die auf einer Stufe mit “Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei” liegt. Die wahre Botschaft muss daher lauten: Die Bürger sind aufgerufen, jede erdenkliche und legitime Art von Widerstand zu leisten, um die Zukunft zu retten das Tor zur totalen Bespitzelung verschlossen zu halten. Denn wenn diese Pandorabüchse geöffnet ist, wird es sehr, sehr finster. (TPL)
